Seehofer will digitalen Verbraucherschutz stärken

Minister setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung bei RFID

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll sich künftig verstärkt der "digitalen Welt" widmen, kündigte der zuständige Bundesminister Horst Seehofer an. Die digitale Wirtschaft soll ein wesentlicher Schwerpunkt der Verbraucherpolitik des Ministeriums werden.

E-Commerce, digitale Telefonkommunikation, Voice over IP (VoIP), Digital Rights Management (DRM), RFID oder elektronische Kundenkarten würden in der Gesellschaft vielfach auf Skepsis und Misstrauen stoßen, so Seehofer: Schuld daran seien neben fehlendem Vertrauen in Sicherheit und Datenschutz und der wenig durchschaubaren Komplexität technischer Innovationen insbesondere die Missbrauchspotenziale, beispielsweise durch Identitätsdiebstahl. Diese führe letztendlich auch dazu, dass Verbraucher neue Möglichkeiten nicht nutzen.

Um aber das Potenzial der digitalen Technik und somit neue Innovationen zu ermöglichen und vollständig zu entfalten, bedürfe es gesellschaftlicher Akzeptanz, so Seehofer weiter. Die digitale Verbraucherpolitik soll daher für Schutz und Information sorgen sowie als Wegweiser bei Veränderungsprozessen dienen.

Konkret will Seehofer Spam weiter eindämmen und im Bereich der RFID-Chips eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Anbieter anstreben, damit die Kunden sicher sein können, dass nicht gegen ihren Willen Datenspuren ins Privatleben eindringen. Ähnliche Forderungen hatte kürzlich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, angemahnt.

Im Bereich der Kundenkarten soll Kunden die Sicherheit gegeben werden, dass ohne ihre ausdrückliche Einwilligung keine Datensammlungen und Auswertungen stattfinden.

"Wer sich langfristig Marktchancen und Innovationspotenziale sichern will, muss die Ängste und Befürchtungen der Verbraucher ernst nehmen", so Seehofer. Nur wenn Verbraucher- und Anbieterinteressen im Gleichgewicht stünden, werde ein hohes Maß an Lebensqualität, Innovation und wirtschaftlichem Wachstum möglich.