Telekom will Webanbieter zur Kasse bitten

Diskussion um die Neutralität des Internets kommt nach Deutschland

Website-Betreiber müssen künftig Anbieter von Internetzugängen für den Zugang zu deren Kunden bezahlen, das streben einige US-Provider und nun auch die Deutsche Telekom an. Die Wirtschaftswoche meldet unter Berufung auf Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, die Telekom wolle künftig Anbieter wie Google, Yahoo, Amazon und eBay zur Kasse bitten, damit die eigenen Nutzer auf die Webseiten zugreifen können.

In den USA wird über die "Neutralität des Internets" bereits länger diskutiert, auch im Rahmen einer anstehenden Gesetzesreform. Wie nun offenbar auch die Telekom wollen die Telekommunikationsanbieter große Inhalte-Anbieter zusätzlich für den Zugang zu ihren Kunden zur Kasse bitten. Google wiederum macht sich für eine gesetzliche Regelung stark, die eben solche Gebühren untersagt.

Telekom-Chef Ricke führt im Interview mit der Wirtschaftswoche das geplante schnelle Glasfasernetz auf Basis von VDSL als Argument an: "Diese Unternehmen sind künftig darauf angewiesen, dass wir ihnen für ihre neuen Anwendungen die erforderliche Netzqualität garantieren. Es kann nicht sein, dass nur der Kunde über das monatliche Grundentgelt für diese schöne neue Welt bezahlt".

Eine "Maut für Infrastruktur" solle die geplante Gebühr aber nicht darstellen, so Ricke. Anbieter von Webinhalten sollen je nach Anwendung für die bereitgestellte Qualität der Netzleistung unterschiedlich zur Kasse gebeten werden. Ein Film benötige schließlich eine andere Infrastruktur als eine E-Mail.

Wenn weder Kunden noch Inhalte-Anbieter bereit seien, für die notwendige Infrastruktur zu bezahlen, könne es "keine Autobahnen geben", droht Ricke im Gespräch mit der Wirtschaftswoche.

Verfechter eines neutralen Internets wie Google-Mitarbeiter und Internetpionier Vint Cerf fordern, dass Nutzer über jeden Zugangsprovider alle Inhalte erreichen können. Würden die Zugangsprovider kontrollieren, welche Inhalte ihre Kunden überhaupt zu Gesicht bekommen könnten, würden die Prinzipien untergraben, die dem Internet zu Erfolg verholfen hätten, wird Cerf im Wall Street Journal zitiert.

Telekom-Chef Ricke heizt mit seiner Forderung aber auch die Diskussion um das geplante VDSL-Netz weiter an. Die Telekom drängt darauf, dieses aus der Regulierung herauszunehmen, die Telekom will selbst bestimmen, welche Anbieter das Hochgeschwindigkeitsnetz zu welchen Konditionen nutzen dürfen. Die für die Regulierung verantwortliche Bundesnetzagentur kündigte dazu nun eine Anhörung an, denn nur wenn die Telekom mit ihrem geplanten Netz einen "Neuen Markt" schafft, könnte auf die Regulierung verzichtet werden.

Daher will die Bundesnetzagentur nun eindeutige Kriterien festlegen, was unter dem Begriff "Neuer Markt" im Bereich der Telekommunikation zu verstehen ist, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in seinem aktuellen Vorschlag für die Neufassung des Telekommunikationsgesetztes (TKG) aufgreift.