Google wehrt sich gegen US-Regierung

Angst ums Geschäftsgeheimnis und die Privatsphäre der eigenen Nutzer

Der Suchmaschinenbetreiber Google will verhindern, dass private Daten seiner Nutzer in die Hände der US-Regierung gelangen. Die Regierung will mit Hilfe der Daten ein Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet vorbereiten. Während AOL, Yahoo und Microsoft dem Wunsch der Regierung folgten, setzt sich Google zur Wehr, nun auch vor Gericht.

Bereits im vergangenen Sommer hatte die US-Regierung von allen großen Internetsuchmaschinen verlangt, die Sucheingaben der Nutzer eines gesamten Monats zur Verfügung zu stellen. Man benötige die Daten, um ein Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet vorzubereiten, hatte die US-Regierung argumentiert.

AOL, Yahoo und Microsoft waren dem Begehren nachgekommen, einzig Google hatte sich dagegen verwahrt. Die Regierung hat den Konzern deshalb inzwischen verklagt. Am Freitag der vergangenen Woche bezog Google daher vor Gericht Stellung: Google verlangt vom US-Justizministerium Angaben dazu, was mit den Daten bezweckt werden soll. Suchanfragen und die Adressen der indizierten Websites würden nicht helfen, um Kinderpornografie zu bekämpfen, so Google in der 25-seitigen Stellungnahme.

Man fürchte sowohl um das eigene Geschäftsgeheimnis als auch um die Privatsphäre der eigenen Nutzer, so das Unternehmen. Oftmals gäben Nutzer ihre Kreditkartennummer oder ihre Sozialversicherungsnummern ein, um sich zu vergewissern, dass diese nicht im Netz stünden, heißt es in der Stellungnahme.

Unterstützung bekommt Google auch von der ACLU (American Civil Liberties Union). Diese argumentiert, die Anfrage der US-Regierung sei viel zu vage. ACLU-Anwalt Christopher Harris sagte, "die US-Regierung hat lediglich gesagt, sie wolle das Verhalten der Nutzer im Netz nachvollziehen - sie hat aber niemals erklärt, wie diese Information bei der Bekämpfung von Kinderpornografie helfen soll".

Auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte Google für seinen Widerstand gelobt, dies aber zugleich mit Kritik an Googles Datensammlung verknüpft: Google speichere alle Suchanfragen und die meisten, wenn nicht gar alle Anfragen seien über Cookies, IP-Adressen und Google-Accounts personifizierbar, so der Vorwurf der EFF. Der für Google einzig vernünftige Weg, die Privatsphäre seiner Anwender vor solchen Rechtsauskunftsansprechen zu schützen, ist nach Ansicht der EFF, weniger Daten zu sammeln und die anfallenden Informationen so bald als möglich wieder zu löschen.

Die US-Regierung hat nun eine Woche Zeit, um schriftlich auf die Eingabe von Google zu reagieren. Am 13. März wird dann in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht in San Jose über den Fall verhandelt.