Anzeige

Gericht untersagt Verfall von Handy-Guthaben (Update)

Mobilfunkunternehmen darf Prepaid-Guthaben nicht verfallen lassen

Handy-Nutzern mit Prepaid-Verträgen könnte eine für sie positive Änderung ins Haus stehen: Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin hat das Landgericht München I einem Mobilfunknetzbetreiber Vertragsklauseln untersagt, die einen Guthabenverfall beinhalten.

Durch Prepaid-Verträge versuchen Kunden vor allem eine Grundgebühr zu vermeiden, müssen dafür aber bisher festgelegte Mindestumsätze und Guthabenverfallsregelungen in Kauf nehmen. Das Urteil betrifft eine Klausel, nach der ein Guthaben nach einem Jahr verfällt, wenn es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.

Anzeige

Die Argumentation des Mobilfunkanbieters, der u.a. erhebliche Verwaltungskosten anführte, ließ das Gericht nicht gelten. Der Kunde habe mit der Einzahlung des Guthabens eine Vorleistung erbracht und der Guthaben-Verwaltungsaufwand sei nicht unzumutbar hoch. Zudem sei klar, dass das Guthaben an den Inhaber des Handys zurückzuzahlen sei. Da es auch möglich sei, dass größere Guthaben über 100,- Euro verfallen, liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. Die Klausel sei daher unwirksam und dürfe nicht mehr verwendet werden.

Weiterhin untersagte das Landgericht die Verwendung oder Berufung auf eine Klausel, nach der mit Beendigung des Vertrages ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto verfällt. Die Klausel war zwar mit der Einschränkung versehen, dass der Verfall nicht eintritt, wenn der Netzbetreiber den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen kündigt oder wenn der Kunde den Vertrag aus vom Netzbetreiber zu vertretenen Gründen kündigt, trotzdem darf sie nicht mehr benutzt werden, so das Urteil. Eine derartige Klausel erschwere die Kündigung des Vertrages unnötig, wenn noch ein erhebliches Guthaben vorhanden sei. Dies stelle ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung dar.

Auch eine Klausel, nach der für eine Sperre ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste erhoben wird, dürfe das Unternehmen nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Da nach dem Bedingungswerk des Dienstleisters eine Sperre auch in Fällen vorgesehen ist, in denen der Kunde seinen Pflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt, könne die Klausel bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung als pauschalisierter Schadensersatzanspruch gewertet werden. Diese Regelung sei nach der einschlägigen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches jedoch unwirksam, urteilte das Gericht.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurden Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Das von der 12. Zivilkammer des Landgerichts München I am 26. Januar 2006 verkündete und nun bekannt gegebene Urteil (Az.: 12 O 16098/05) ist noch nicht rechtskräftig, da dem Mobilfunkanbieter noch der Weg in höhere Instanzen offen steht. Inwiefern sich das Urteil auf die Prepaid-Verträge anderer Anbieter auswirkt, lässt sich derzeit nicht absehen.

Nachtrag vom 7. Februar 2006, 17:10 Uhr:
Wie Golem.de mittlerweile in Erfahrung bringen konnte, wurde die Klage von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Mobilfunkbetreiber O2 eingereicht.


eye home zur Startseite
Jesaja 01. Aug 2006

Ich will da nur einen kleinen Umstand erwähnen der mir vor kurzem passiert ist: Ich habe...

hbj 10. Feb 2006

Das IST das Thema, mein Lieber, auch wenn es der Fachexperte nicht sofort erkennt ! hbj

Enjaxx 09. Feb 2006

Hast Du auch etwas zum Thema zu schreiben, oder wolltest Du nur den Grossrevoluzzer...

hbj-de 09. Feb 2006

Ich finde es rührend, wie sehr sich manche Leute Sorgen machen um das Wohlergehen und...

Roland 09. Feb 2006

Woher beziehst Du denn bitte diese Informationen? Die Netzbetreiber haben doch nichts...

Kommentieren


Dobschats Weblog / 14. Jun 2006

Skype-Zwangsnutzung

prepaid-handy-tarife / 07. Feb 2006

handy-guthaben duerfen nicht verfallen



Anzeige

  1. Softwareentwickler Java / Webentwickler (m/w)
    syncpilot GmbH, Puchheim bei München
  2. Mitarbeiter/in im Bereich IT Helpdesk für den 1st-Level-Support
    Bosch Communication Center Magdeburg GmbH, Berlin
  3. UX Designer für Mobile Apps (m/w)
    Daimler AG, Ulm
  4. Professional IT Consultant Automotive Marketing und Sales (m/w)
    T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. The Revenant - Der Rückkehrer (+ 4K Ultra HD-Blu-ray)
    29,99€
  2. TIPP: Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere [3D Blu-ray]
    9,99€
  3. Blu-rays zum Sonderpreis
    (u. a. Codename U.N.C.L.E 8,94€, Chappie 9,97€, San Andreas 9,99€, Skyfall 6,19€)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Telekom-Konzernchef

    "Vectoring schafft Wettbewerb"

  2. Model S

    Teslas Autopilot verursacht Auffahrunfall

  3. Security

    Microsoft will Passwort 'Passwort' verbieten

  4. Boston Dynamics

    Google will Roboterfirma an Toyota verkaufen

  5. Oracle-Anwältin nach Niederlage

    "Google hat die GPL getötet"

  6. Selbstvermessung

    Jawbone steigt offenbar aus Fitnesstracker-Geschäft aus

  7. SpaceX

    Falcon 9 Rakete kippelt nach Landung auf Schiff

  8. Die Woche im Video

    Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!

  9. Zcryptor

    Neue Ransomware verbreitet sich auch über USB-Sticks

  10. LTE-Nachfolger

    Huawei schließt praktische Tests für Zukunftsmobilfunk ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oracle vs. Google: Wie man Geschworene am besten verwirrt
Oracle vs. Google
Wie man Geschworene am besten verwirrt
  1. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  2. Oracle vs. Google Wie viel Fair Use steckt in 11.000 Codezeilen?

GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Playstation 4 Rennstart für Gran Turismo Sport im November 2016
  2. Project Spark Microsoft stellt seinen Spieleeditor ein
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Intels Compute Stick im Test: Der mit dem Lüfter streamt (2)
Intels Compute Stick im Test
Der mit dem Lüfter streamt (2)
  1. Stratix 10 MX Alteras Chips nutzen HBM2 und Intels Interposer-Technik
  2. Apple Store Apple darf keine Geschäfte in Indien eröffnen
  3. HBM2 eSilicon zeigt 14LPP-Design mit High Bandwidth Memory

  1. Re: Passwortdelay

    DetlevCM | 18:03

  2. Re: Und das soll keine Probleme mit sich bringen?

    nolonar | 17:58

  3. Re: Der Fahrer ist eindeutig schuld.

    Berner Rösti | 17:57

  4. Re: Humanoide Roboter werden kommen.

    viking | 17:57

  5. Ein weitreichendes Urteil möglicherweise.

    Sinnfrei | 17:54


  1. 14:15

  2. 13:47

  3. 13:00

  4. 12:30

  5. 11:51

  6. 11:22

  7. 11:09

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel