Abo
  • Services:
Anzeige

Gericht untersagt Verfall von Handy-Guthaben (Update)

Mobilfunkunternehmen darf Prepaid-Guthaben nicht verfallen lassen

Handy-Nutzern mit Prepaid-Verträgen könnte eine für sie positive Änderung ins Haus stehen: Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin hat das Landgericht München I einem Mobilfunknetzbetreiber Vertragsklauseln untersagt, die einen Guthabenverfall beinhalten.

Durch Prepaid-Verträge versuchen Kunden vor allem eine Grundgebühr zu vermeiden, müssen dafür aber bisher festgelegte Mindestumsätze und Guthabenverfallsregelungen in Kauf nehmen. Das Urteil betrifft eine Klausel, nach der ein Guthaben nach einem Jahr verfällt, wenn es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.

Anzeige

Die Argumentation des Mobilfunkanbieters, der u.a. erhebliche Verwaltungskosten anführte, ließ das Gericht nicht gelten. Der Kunde habe mit der Einzahlung des Guthabens eine Vorleistung erbracht und der Guthaben-Verwaltungsaufwand sei nicht unzumutbar hoch. Zudem sei klar, dass das Guthaben an den Inhaber des Handys zurückzuzahlen sei. Da es auch möglich sei, dass größere Guthaben über 100,- Euro verfallen, liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. Die Klausel sei daher unwirksam und dürfe nicht mehr verwendet werden.

Weiterhin untersagte das Landgericht die Verwendung oder Berufung auf eine Klausel, nach der mit Beendigung des Vertrages ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto verfällt. Die Klausel war zwar mit der Einschränkung versehen, dass der Verfall nicht eintritt, wenn der Netzbetreiber den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen kündigt oder wenn der Kunde den Vertrag aus vom Netzbetreiber zu vertretenen Gründen kündigt, trotzdem darf sie nicht mehr benutzt werden, so das Urteil. Eine derartige Klausel erschwere die Kündigung des Vertrages unnötig, wenn noch ein erhebliches Guthaben vorhanden sei. Dies stelle ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung dar.

Auch eine Klausel, nach der für eine Sperre ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste erhoben wird, dürfe das Unternehmen nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Da nach dem Bedingungswerk des Dienstleisters eine Sperre auch in Fällen vorgesehen ist, in denen der Kunde seinen Pflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt, könne die Klausel bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung als pauschalisierter Schadensersatzanspruch gewertet werden. Diese Regelung sei nach der einschlägigen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches jedoch unwirksam, urteilte das Gericht.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurden Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Das von der 12. Zivilkammer des Landgerichts München I am 26. Januar 2006 verkündete und nun bekannt gegebene Urteil (Az.: 12 O 16098/05) ist noch nicht rechtskräftig, da dem Mobilfunkanbieter noch der Weg in höhere Instanzen offen steht. Inwiefern sich das Urteil auf die Prepaid-Verträge anderer Anbieter auswirkt, lässt sich derzeit nicht absehen.

Nachtrag vom 7. Februar 2006, 17:10 Uhr:
Wie Golem.de mittlerweile in Erfahrung bringen konnte, wurde die Klage von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Mobilfunkbetreiber O2 eingereicht.


eye home zur Startseite
Jesaja 01. Aug 2006

Ich will da nur einen kleinen Umstand erwähnen der mir vor kurzem passiert ist: Ich habe...

Walker 08. Feb 2006

Zu lange schon haben wir endlos die Taschen aufhalten müssen und uns mit Fadenscheinigen...

Mr.Skype 08. Feb 2006

Ich frage mich, was in diesem Fall mit Skype ist. Ich habe von einem Freund gehört, dass...

Freeze 08. Feb 2006

hi herbie, mit den 30 jahren liegst wohl falsch - zumindest bei neueren gutscheinen. ich...


Dobschats Weblog / 14. Jun 2006

Skype-Zwangsnutzung

prepaid-handy-tarife / 07. Feb 2006

handy-guthaben duerfen nicht verfallen



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Robert Half Technology, Berlin
  2. PTA GmbH, München
  3. Executives Online Deutschland GmbH, München
  4. T-Systems International GmbH, Bonn, Leinfelden-Echterdingen, Frankfurt am Main, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 299,00€
  2. 54,85€

Folgen Sie uns
       


  1. NBase-T alias IEEE 802.3bz

    Schnelle und doch sparsame Kabelverbindungen

  2. Autonomes Fahren

    Komatsu baut Schwerlaster ohne Führerstand

  3. 500-Millionen-Hack

    Yahoo sparte an der Sicherheit

  4. Advertising Standards Authority

    No Man's Sky wird auf irreführende Werbung untersucht

  5. Container

    Canonical veröffentlicht Kubernetes-Distribution

  6. Amazon

    Fire TV erhält neuartigen Startbildschirm

  7. Musikstreaming

    Soundcloud könnte bald Spotify gehören

  8. Online- oder Handyfahrschein

    Ausweiszwang bei der Bahn

  9. Elektroauto

    Volkswagen ID soll bis zu 600 km elektrisch fahren

  10. Sicherheitsrisiko Baustellenampeln

    Grüne Welle auf Knopfdruck



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Canon vs. Nikon: Superzoomer für unter 250 Euro
Canon vs. Nikon
Superzoomer für unter 250 Euro
  1. Snap Spectacles Snapchat stellt Sonnenbrille mit Kamera vor
  2. MacOS 10.12 Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra
  3. Bildbearbeitungs-App Prisma offiziell für Android erhältlich

DDoS: Das Internet of Things gefährdet das freie Netz
DDoS
Das Internet of Things gefährdet das freie Netz
  1. Hilfe von Google Brian Krebs' Blog ist nach DDoS-Angriff wieder erreichbar
  2. Picobrew Pico angesehen Ein Bierchen in Ehren ...
  3. Peak Smarte Lampe soll Nutzer zum Erfolg quatschen

MacOS 10.12 im Test: Sierra - Schreck mit System
MacOS 10.12 im Test
Sierra - Schreck mit System
  1. MacOS 10.12 Sierra fungiert als alleiniges Sicherheitsupdate für OS X
  2. MacOS Sierra und iOS 10 Apple schmeißt unsichere Krypto raus
  3. Kaspersky Neue Malware installiert Hintertüren auf Macs

  1. Re: lustig wie schnell der aus dem Nichts kommt

    SJ | 12:11

  2. Re: Wie siehts mit Autonomen fahren aus?

    Trollversteher | 12:10

  3. Re: Gmail auf dem letzten Platz...

    MoonShade | 12:10

  4. Was soll ich auf dem Mars?

    zebulon | 12:06

  5. Re: Im Nahverkehr schon lange möglich

    Berner Rösti | 12:06


  1. 11:59

  2. 11:35

  3. 11:20

  4. 11:03

  5. 10:46

  6. 09:17

  7. 07:45

  8. 07:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel