Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichnen die geplante Datenspeicherung als inakzeptabel. Daneben sind auch das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), der Grüne Jugend Bundesverband, das Netzwerk Neue Medien e.V. (NNM), no abuse in internet e.V. (naiin), STOP1984 und der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) beteiligt.

Die Vorratsdatenspeicherung bewirke "keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. Die Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz wollen sie gerichtlich überprüfen lassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung eine Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. "Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollieren", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bedeute den Einstieg in eine flächendeckende Überwachung der Nutzer digitaler Kommunikation.

Die zehn Verbände fordern die Mitglieder des Bundestages auf, an ihrer 2005 erklärten Ablehnung der Massendatenspeicherung festzuhalten. Falls die EG-Richtlinie nicht zu verhindern sei, müssten wenigstens die verbleibenden Spielräume zu Gunsten der Bürger und der Wirtschaft voll ausgeschöpft werden.

Dazu präsentieren die Organisationen einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zur nationalen Umsetzung der Richtlinie. So soll die Datenspeicherung und der Datenabruf auf ein Minimum beschränkt und die bestehende Identifizierungspflicht vor dem Abschluss von Telefon- und Handy-Verträgen aufgehoben werden. Auch sollen die Fristen zur Umsetzung ausgeschöpft werden und eine Vorratsdatenspeicherung nur für die in der Richtlinie genannten Datentypen und nur für die Dauer von sechs Monaten eingeführt werden. Der Zugriff auf die Kommunikationsdaten dürfe zudem nur zur Verhinderung oder Verfolgung schwerer Straftaten erfolgen, sofern im Einzelfall der konkrete Verdacht besteht.

Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Berufsgeheimnisträger sowie Journalisten sollen besonders geschützt werden: Hier müsse der Zugriff auf Ausnahmefälle beschränkt werden.