Abo
  • Services:
Anzeige

Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichnen die geplante Datenspeicherung als inakzeptabel. Daneben sind auch das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), der Grüne Jugend Bundesverband, das Netzwerk Neue Medien e.V. (NNM), no abuse in internet e.V. (naiin), STOP1984 und der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) beteiligt.

Anzeige

Die Vorratsdatenspeicherung bewirke "keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. Die Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz wollen sie gerichtlich überprüfen lassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung eine Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. "Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollieren", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bedeute den Einstieg in eine flächendeckende Überwachung der Nutzer digitaler Kommunikation.

Die zehn Verbände fordern die Mitglieder des Bundestages auf, an ihrer 2005 erklärten Ablehnung der Massendatenspeicherung festzuhalten. Falls die EG-Richtlinie nicht zu verhindern sei, müssten wenigstens die verbleibenden Spielräume zu Gunsten der Bürger und der Wirtschaft voll ausgeschöpft werden.

Dazu präsentieren die Organisationen einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zur nationalen Umsetzung der Richtlinie. So soll die Datenspeicherung und der Datenabruf auf ein Minimum beschränkt und die bestehende Identifizierungspflicht vor dem Abschluss von Telefon- und Handy-Verträgen aufgehoben werden. Auch sollen die Fristen zur Umsetzung ausgeschöpft werden und eine Vorratsdatenspeicherung nur für die in der Richtlinie genannten Datentypen und nur für die Dauer von sechs Monaten eingeführt werden. Der Zugriff auf die Kommunikationsdaten dürfe zudem nur zur Verhinderung oder Verfolgung schwerer Straftaten erfolgen, sofern im Einzelfall der konkrete Verdacht besteht.

Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Berufsgeheimnisträger sowie Journalisten sollen besonders geschützt werden: Hier müsse der Zugriff auf Ausnahmefälle beschränkt werden.


eye home zur Startseite
Nosti 18. Jul 2006

NOSTI schrieb:NAZI NAZI NAZI NAZI NAZI NAZI NAZI-----nicht passiert

5743! 19. Jun 2006

[++]

/dev/null 07. Feb 2006

Hier: http://www.telekom.de/dtag/downloads/s/Sicherheit_plus_T-ISDN_1105.pdf Seite 18...

Aki Ceres 07. Feb 2006

Es ist schön zu sehen, dass die Leute weltweit langsam aber sicher aufzuwachen scheinen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, Darmstadt, Mülheim an der Ruhr, München, Saarbrücken, Berlin
  2. Hessischer Rundfunk, Frankfurt am Main
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO), Oldenburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 69,99€ (Release 31.03.)
  2. 15,99€
  3. 23,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Tinker-Board

    Asus bringt Raspberry-Pi-Klon

  2. Privatsphäre

    Verschlüsselter E-Mail-Dienst Lavabit kommt wieder

  3. Potus

    Donald Trump übernimmt präsidiales Twitter-Konto

  4. Funkchips

    Apple klagt gegen Qualcomm

  5. Die Woche im Video

    B/ow the Wh:st/e!

  6. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  7. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder

  8. Werbung

    Vodafone will mit DVB-T-Abschaltung einschüchtern

  9. Zaber Sentry

    Mini-ITX-Gehäuse mit 7 Litern Volumen und für 30-cm-Karten

  10. Weltraumteleskop

    Erosita soll Hinweise auf Dunkle Energie finden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Glasfaser: Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
Glasfaser
Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
  1. US-Präsident Zuck it, Trump!
  2. Fake News Für Facebook wird es hässlich
  3. Nach Angriff auf Telekom Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so

Western Digital Pidrive im Test: Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
Western Digital Pidrive im Test
Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
  1. DACBerry One Soundkarte für Raspberry Pi liefert Töne digital und analog
  2. Sopine A64 Weiterer Bastelrechner im Speicherriegel-Format erscheint
  3. Bootcode Freie Firmware für Raspberry Pi startet Linux-Kernel

Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

  1. Re: Komplett integer

    violator | 22:26

  2. Re: RK3288 Software Support

    nille02 | 22:21

  3. Re: Tutanota

    twothe | 22:19

  4. Re: Vakuum

    masel99 | 22:06

  5. Re: Es wird immer was vergessen

    LinuxMcBook | 22:06


  1. 16:49

  2. 14:09

  3. 12:44

  4. 11:21

  5. 09:02

  6. 19:03

  7. 18:45

  8. 18:27


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel