Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Anzeige

Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichnen die geplante Datenspeicherung als inakzeptabel. Daneben sind auch das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), der Grüne Jugend Bundesverband, das Netzwerk Neue Medien e.V. (NNM), no abuse in internet e.V. (naiin), STOP1984 und der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) beteiligt.

Die Vorratsdatenspeicherung bewirke "keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. Die Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz wollen sie gerichtlich überprüfen lassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung eine Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. "Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollieren", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bedeute den Einstieg in eine flächendeckende Überwachung der Nutzer digitaler Kommunikation.

Die zehn Verbände fordern die Mitglieder des Bundestages auf, an ihrer 2005 erklärten Ablehnung der Massendatenspeicherung festzuhalten. Falls die EG-Richtlinie nicht zu verhindern sei, müssten wenigstens die verbleibenden Spielräume zu Gunsten der Bürger und der Wirtschaft voll ausgeschöpft werden.

Dazu präsentieren die Organisationen einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zur nationalen Umsetzung der Richtlinie. So soll die Datenspeicherung und der Datenabruf auf ein Minimum beschränkt und die bestehende Identifizierungspflicht vor dem Abschluss von Telefon- und Handy-Verträgen aufgehoben werden. Auch sollen die Fristen zur Umsetzung ausgeschöpft werden und eine Vorratsdatenspeicherung nur für die in der Richtlinie genannten Datentypen und nur für die Dauer von sechs Monaten eingeführt werden. Der Zugriff auf die Kommunikationsdaten dürfe zudem nur zur Verhinderung oder Verfolgung schwerer Straftaten erfolgen, sofern im Einzelfall der konkrete Verdacht besteht.

Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Berufsgeheimnisträger sowie Journalisten sollen besonders geschützt werden: Hier müsse der Zugriff auf Ausnahmefälle beschränkt werden.


Nosti 18. Jul 2006

NOSTI schrieb:NAZI NAZI NAZI NAZI NAZI NAZI NAZI-----nicht passiert

5743! 19. Jun 2006

[++]

Heiner Bremer 07. Feb 2006

Soso du Höhlenmensch... bist wohl eben aus deiner Fernsehhöhle gekrochen die dich...

/dev/null 07. Feb 2006

Hier: http://www.telekom.de/dtag/downloads/s/Sicherheit_plus_T-ISDN_1105.pdf Seite 18...

Kommentieren



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur Funktionsentwicklung (m/w) für elektrifizierte Fahrzeuge
    TKI Automotive GmbH, Ingolstadt, Gaimersheim
  2. Datenbankentwickler / Datenanalyst (m/w)
    BIVAL GmbH, Ingolstadt
  3. Professional Services Engineer (m/w)
    NetApp Deutschland GmbH, Neu-Isenburg
  4. Produktsoftware-Entwickler/-- in
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. TIPP: Raspberry Pi 2 Model B
    41,49€
  2. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)
  3. GeForce GTX 980 Ti
    ab 739,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Viele werden Windows 10 noch nicht am 29. Juli erhalten

  2. App

    Mastercard will Gesichtsscans durchführen

  3. Jaunt Neo

    Lichtfeldkamera für 360-Grad-Videos geplant

  4. Computer

    Dell braucht 100 Beschäftigte mehr in Halle

  5. Grafikkarte

    Auch Fury X rechnet mit der Mantle-Schnittstelle flotter

  6. Apple Music

    iCloud verpasst der eigenen Musik einen Kopierschutz

  7. Ex-Minister Pofalla

    NSA-Affäre war doch nicht beendet

  8. Grüne

    Rechtsanspruch auf Breitband soll 12 Milliarden Euro kosten

  9. Überwachung

    BND-Akten zeigen die Sorglosigkeit deutscher Diplomaten

  10. Management

    Intel-Präsidentin tritt zurück und Mobile-Chef muss gehen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Hanson Robotics: Technik, die dir zuzwinkert
Hanson Robotics
Technik, die dir zuzwinkert
  1. Biomimetik Gepanzerter Roboter kriecht durch Ritzen wie eine Kakerlake
  2. Darpa Robotics Challenge Hubo ist der beste Roboter für den Katastrophenfall
  3. Easton LaChappelle Fokussierte Gedanken lassen Roboterarm fest zugreifen

Batman Arkham Knight im Test: Es ist kompliziert ...
Batman Arkham Knight im Test
Es ist kompliziert ...
  1. Arkham Knight Erster PC-Patch für Batman
  2. Technische Probleme Batman Arkham Knight nicht mehr auf Steam erhältlich

Anonymes Surfen: Die Tor-Zentrale für zu Hause
Anonymes Surfen
Die Tor-Zentrale für zu Hause
  1. Anonymisierung Zur Sicherheit den eigenen Tor-Knoten betreiben
  2. Tor Hidden Services leichter zu deanonymisieren
  3. Projekt Astoria Algorithmen gegen Schnüffler im Tor-Netzwerk

  1. Kein HyperV mehr?

    Lala Satalin... | 09:54

  2. Ja, ein optionales (!) Feature zum Teilen von...

    Sybok | 09:53

  3. Ab 29. Juli im Handel?

    manitu | 09:52

  4. Re: Die Schublade in Steve Jobs Schreibtisch ist...

    fluppsi | 09:51

  5. Re: IT-Administratoren nur 27.000

    frankietankie | 09:51


  1. 09:44

  2. 09:09

  3. 08:26

  4. 07:42

  5. 06:07

  6. 00:09

  7. 23:14

  8. 18:34


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel