Wikipedia.de darf wieder umleiten

Vollstreckung der einstweiligen Verfügung ausgesetzt

Nachdem am Donnerstag die Domain Wikipedia.de auf Grund einer einstweiligen Verfügung abgeschaltet werden musste, setzte das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung nun bis zu einer mündlichen Verhandlung aus. Die Weiterleitung von Wikipedia.de auf de.wikipedia.org ist damit zunächst wieder möglich.

Stein des Antoßes ist ein Artikel über den 1998 unter mysteriösen Umständen verstorbenen Hacker "Tron", dessen Realname in der Wikipedia genannt wird. Die Eltern von Tron sehen darin die Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen verletzt und beantragten zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die Wikimedia Foundation, um eine Änderung der Inhalte zu erreichen. Diese konnte bislang aber nicht formell an Wikipedia-Gründer Jimmy Wales in den USA zugestellt werden.

Am 17. Januar 2006 erließ das Amtsgericht Berlin dann eine zweite einstweilige Verfügung auf Antrag der Eltern von Tron, die sich gegen den Verein Wikimedia Deutschland richtet. Darin wird dem Verein, der Inhaber der Domain wikipedia.de ist, untersagt, von wikipedia.de auf die eigentlichen Wikipedia-Seiten de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange dort der bürgerliche Name von Tron genannt wird.

Gegen diese vorläufige Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hat der Wikimedia-Verein Widerspruch eingelegt, das nun die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung bis zu einer mündlichen Verhandlung aussetzte. Mit dieser wird auf Seiten der Wikipedia in der 5. Kalenderwoche gerechnet, also Ende Januar bzw. Anfang Februar 2006.

Zum einen wehrt sich der Wikimedia-Verein gegen die sehr breite Wirkung der einstweiligen Verfügung, die sämtliche Inhalte der Wikipedia betrifft, zum anderen sieht man die Persönlichkeitsrechte des 1998 Verstorbenen nicht verletzt und kann auch keine Belastung der Eltern durch den Artikel erkennen. Zudem argumentiert man von Seiten Wikipedias unter Berufung auf die Pressefreiheit - nicht zuletzt sei der Tod von Tron bereits zuvor in mehreren Büchern thematisiert worden und Tron selbst auch öffentlich unter seinem bürgerlichen Namen aufgetreten.

Kritik übt Wikimedia-Anwalt Thorsten Feldmann von der Kanzlei Jaschinski Biere Brexl darüber hinaus an dem niedrig bemessenen Streitwert in Höhe von 600,- Euro, der eine Berufung zunächst einmal ausschließt. Auch wurde nicht die eigentlich für solche Fälle zuständige Pressekammer angerufen.

Hätte die einstweilige Verfügung Bestand, könnte dies ein ernsthaftes Problem für die Wikipedia darstellen. Feldmann weist darauf hin, dass das Setzen eines Filters kaum ausreichend ist, um dafür zu sorgen, dass der bürgerliche Name von Tron nicht in der Wikipedia auftaucht. Entsprechende Filter ließen sich leicht umgehen. Zudem dürfte die breite Wirkung der einstweiligen Verfügung auch andere anlocken, denen das Projekt ein Dorn im Auge ist.

Unter dem Strich dürften die Kläger mit der einstweiligen Verfügung gegen den Wikimedia-Verein aber eher das Gegenteil von dem erreicht haben, worauf die Anträge vor Gericht abzielen. Tron ist samt seines Realnamens in den Medien zum Thema geworden - nicht nur in Deutschland, denn auch auf die viel beachtete US-Site Slashdot schaffte es die Geschichte.