US-Behörden verlangen von Google umfangreiche Such-Daten

Datenausforschung kontra Kinderschutz

Nach einem Bericht der US-Zeitung San Jose Mercury News aus Kalifornien hat die US-Regierung von einem Bundesrichter verlangt, Google anzuweisen, Suchanfragen im großen Umfang zur Verfügung zu stellen.

Der Schritt soll den Mercury News zufolge ein Teil eines Regierungsplans sein, die Jugendschutz-Bestimmungen wiederzubeleben, die vor zwei Jahren von dem US Supreme Court gekippt wurden. Das Gesetz sollte Pornografie-Sites bestrafen, wenn diese Minderjährigen Zugriff gewähren. Das oberste Gericht der USA befand damals, dass auch Pornografie durch das Recht auf freie Rede geschützt sei und dem Jugendschutz auch durch Filtersoftware Genüge getan werden könne.

Nun sollen Google-Daten belegen, wie häufig Pornografie-Sites in Suchergebnisseiten auftauchen. In den Papieren, die am U.S. District Court in San Jose nach Informationen der Zeitung eingegangen sind, sind Anmerkungen des Justizministeriums enthalten, nach denen Google einer Verfügung, die Daten herauszugeben, nicht nachgekommen ist. Mit den Daten will man offenbar zeigen, wie oft nach pornografischen Angeboten gesucht wird, um so ein Argument in die Hand zu bekommen, einen neuerlichen Anlauf für ein Gesetz wie den "Child Online Protection Act" zu unternehmen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Kinder keinen Zugriff auf pornografische Inhalte erlangen.

Google gegenüber wurde die Herausgabe von Suchanfragen von einer Woche sowie einer Million zufällig ausgwählter URLs, die indiziert wurden, aufgefordert. In der Verfügung wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dabei keine User-identifizierenden Merkmale enthalten sein sollen.

Google will aus verschiedenen Gründen die Daten nicht herausrücken, unter anderem weil man der Meinung ist, Datenschutzrechte der User zu verletzen und seine Geschäftsgeheimnisse zu verraten. Nach Angaben der Mercury News hat eine Google-Sprecherin bekräftigt, dass man die Bemühungen der US-Regierung energisch bekämpfen wolle.

Die Regierung deutete an, dass andere Suchmaschinen die Informationen herausgeben würden, blieben jedoch eine Namensnennung schuldig.