2005: Web 2.0 mit Vorratsdatenspeicherung

Urheber- und Bürgerrechte zwischen den Fronten

In Frankreich zeichnete sich Ende 2005 ein bizarrer Streit ums Urheberrecht ab: Eine geplante drastische Verschärfung des Urheberrechts, von der sich auch Entwickler freier Software bedroht sahen, wurde nicht im Schnelldurchlauf vor Weihnachten verabschiedet, stattdessen brachte eine kleine Gruppe Abgeordneter eine Legalisierung von Tauschbörsen auf den Weg - unter dem Strich eine interessante Ausgangsposition für 2006. In Kanada ging ein Gesetzesvorschlag zum Schutz von Urhebern so weit, dass er gleich das Cachen von Webseiten in Frage stellte.

Hier zu Lande wurde der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle auf Grund der Bundestagswahl verschoben. Die Ideen dabei könnten unterschiedlicher nicht sein: Die Musikindustrie hätte beispielsweise gern eine verlängerte Schutzfrist für Tonträger von 95 Jahren, ein Sendeprivileg sowie die Abschaffung der Privatkopie. Das Projekt FairSharing hingegen setzt sich für eine Legalisierung von Musik- und Filmtausch ein. Die Verwertungsgesellschaften, allen voran die VG Wort, pochen weiterhin auf Pauschalabgaben auf PCs und PC-Zubehör, was die Gerätehersteller auf die Palme bringt. Sie setzen auf DRM statt Pauschalabgaben, während die VG Wort durch die Urteile zu ihren Gunsten das Recht der Bürger auf privates Kopieren nachhaltig gestärkt sieht.

Derweil kommt Jochen Haller in seiner Dissertation zum Thema Urheberrecht zu dem Schluss, "Weniger Schutz ist besser für die Gesellschaft". Leonardo Chiariglione, Gründer des MPEG-Standards, sieht in einer Kultur-Flatrate keinen Gegensatz zu DRM und die OECD empfiehlt der Musikindustrie unterdessen, sie solle sich die neue Technik zunutze machen.

Unabhängig von der Urheberrechtsnovelle freut sich die Musikindustrie aber über Pläne der Bundesregierung im Rahmen der EU-Duchsetzungsrichtlinie: Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und die Stellung von geistigem Eigentum stärken. Unter anderem wird auch ein Auskunftsanspruch gegenüber Dritten, z.B. Providern, eingeräumt.

Besonders pikant sind diese Pläne vor dem Hintergrund der auf EU-Ebene beschlossenen Vorratsdatenspeicherung, die von Datenschützern als verfassungswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz abgelehnt wird. Mit der geplanten Speicherung aller Verbindungsdaten über bis zu 24 Monate drohe Europa von einer freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat zu werden.

Für die Musikindustrie war 2005 ein durchaus erfolgreiches Jahr, zumindest wenn man glaubt, dass Tauschbörsen Musikern schaden. Der US-Supreme-Court machte Anbieter von Tauschbörsen-Software haftbar für Urheberrechtsverletzung, einige machten daraufhin dicht. Kazaa bietet seine Software derweil in Australien nicht mehr an.

Aber nicht nur Tauschbörsen sind im Visier der Musikindustrie, auch Anbieter, die meinen, Lücken in der Verwertungskette auszunutzen, standen unter Beschuss; Weblisten.com machte dicht, Allofmp3.com versuchte man durch Link-Verbote unsichtbar zu machen. Auch Links auf Slysoft, die Software des Herstellers kann Kopierschutzsysteme umgehen, werden angegriffen, selbst in redaktionellen Umfeldern. Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen, der betroffene Heise-Verlag kündigte im Kampf um die Pressefreiheit Verfassungsbeschwerde an. In einem anderen Streitfall, in den Heise verwickelt ist, steht die Existenz von Foren auf dem Spiel. Die Frage ist, ob der Heise-Verlag mehr als 200.000 Foren-Beiträge im Monat vor Veröffentlichung auf Rechtsverstöße prüfen muss.

Das für die Musikindustrie wichtige Thema Urheberrechte treibt 2005 interessante Blüten: Sony BMG blamierte sich mit dem völlig misslungenen Kopierschutz der Firma First4Internet, US-Lehrbuchverlage wollen Lehrbücher künftig digital anbieten, nutzbar bei minimalem Preisvorteil gegenüber dem Neukauf der gedruckten Version, aber nur für ein Semester.

Für die Rechte der Nutzer setzt sich derweil das Projekt iRights.info ein. Hier geht es vor allem um Aufklärung über die rechtliche Situation aus Sicht des Kunden.