Frankreich: Neue Diskussion um Urheberrechtsverschärfung

Abstimmung in der Nacht bringt überraschendes Ergebnis

Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember überraschend einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Downloads von P2P-Börsen legalisieren könnte. Es war eine knappe Abstimmung von 30:28 Stimmen, allerdings hat die Nationalversammlung eigentlich 577 Abgeordnete, doch als die Debatte anfing, war es bereits nach 21 Uhr.

Die anwesenden Abgeordneten stimmten dafür, dass der Download von P2P-Netzen genauso behandelt werden solle wie die Privatkopie. Das Ganze stellt einen Affront gegen den französischen Kultur- und Informationsminister Renaud Donnedieu de Vabres dar, der eigentlich genau das Gegenteil erreichen wollte. Für den Gesetzesentwurf stimmten unter anderem 22 Abgeordnete der regierenden UMP (Union pour un Mouvement Populaire).

Der jetzige Entwurf ist nur der Anfang einer von den Befürwortern geplanten Änderung des Gesamtsystems, an deren Ende eine Pauschallizenz für P2P-Downloads stehen soll. Bezahlt werden soll diese von den ISPs (Internet Service Providern). Der Entwurf erwähnt derzeit allerdings nur Download, Uploads hingegen nicht. Faktisch müsste auch noch eine Regelung für Uploads dazukommen, da die "Tausch"-Börsen nunmal sowohl Up- als auch Downloads mit sich bringen.

Auch aus anderer Sicht ist absehbar, dass die jetzige Abstimmung keinen Erfolg auf Dauer haben wird. Bei der Abstimmung stimmten 30 Abgeordnete für und 28 gegen den Gesetzesentwurf. Zumindest aber wird auf Grund der parlamentarischen Vorgänge die Debatte über die geplante und umstrittene Urheberrechtsreform in Frankreich neu entfacht werden.