Geplante Vorratsdatenspeicherung löst Proteste aus

Attac, CCC, FoeBuD, VDZ und VATM appelieren an das EU-Parlament

Die geplante Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ruft Proteste bei den unterschiedlichsten Interessengruppen hervor. Die Attac AG Wissensallmende, der FoeBuD und der Chaos Computer Club protestieren gegen die Pläne, aber auch der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikation (VATM) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) drängen die EU-Parlamentarier, an ihren bisherigen Positionen festzuhalten und sich nicht dem Druck des EU-Ministerrats zu beugen. Die Interessen sind dabei durchaus unterschiedlich.

Der Richtlinienentwurf sieht nach dem "Kompromiss" zwischen den Parlamentsfraktionen und dem Rat vor, dass Internet Provider und Telefongesellschaften verpflichtet werden sollen, die Verbindungsdaten aller Nutzer, die beim Telefonieren und bei der Internetnutzung anfallen, für bis zu 24 Monate zu speichern. Zudem sollen nach neuestem Stand Informationen zur E-Mail-Nutzung gespeichert werden, wogegen sich das Parlament schon ausgesprochen hatte. Es wäre dann für diesen Zeitraum nachvollziehbar, wer wem wann eine E-Mail geschrieben hat, wer mit wem telefoniert hat oder wer wann mit welcher IP-Adresse im Netz war.

Datenschützer lehnen die Pläne als verfassungswidrigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz ab. Oliver Moldenhauer von Attac kritisiert: "Diese Richtlinie stellt 450 Millionen Bürger der EU unter Generalverdacht. Das Parlament ist jetzt gefordert, die EU nicht unter dem Vorwand der Terrorabwehr weiter in Richtung Überwachungsstaat driften zu lassen."

Auch die Beteuerungen des EU-Parlaments, die Daten nur in sehr eingeschränkten Fällen nutzen zu wollen, überzeugt die Kritiker nicht. "Das Beispiel der Lkw-Maut, wo die Daten der Autobahnkameras nun plötzlich auch für die Fahndung genutzt werden sollen, zeigt deutlich, dass stets Begehrlichkeiten entstehen, sobald eine Datensammlung existiert. Gleiches gilt für die Internetverbindungsdaten, die nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Verfolgung von Menschen eingesetzt werden, die einfach nur Musik aus dem Internet herunterladen", warnt Axel Rüweler vom FoeBuD.

Jan Krissler vom Chaos Computer Club (CCC) gibt zu bedenken, "dass mittels der gespeicherten Standortdaten von Handys auch Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt werden".