Geplante Vorratsdatenspeicherung löst Proteste aus

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sieht durch die geplante Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz untergraben und damit die Pressefreiheit gefährdet: "Sollte die Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung wie geplant am 13. Dezember das EU-Parlament passieren, erhält der Staat Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit Journalisten jeweils für die vergangenen sechs Monate." Damit würden Informanten massiv abgeschreckt, denn sie müssten befürchten, enttarnt zu werden, wenn beispielsweise der Autor eines Insider-Beitrages - wie im Fall Cicero - ins Visier der Staatsanwälte gerät. "Versiegen die Quellen, ist die Presse blind. Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung träfe die Pressefreiheit in einem ihrer sensibelsten Punkte mit bislang ungeahnter Intensität", formuliert VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner die Bedenken der Zeitschriftenverleger.

Der VATM hebt in erster Linie auf die Kostenverteilung ab, denn die im Richtlinienentwurf vorgesehene Möglichkeit einer angemessenen Entschädigung für die bei Unternehmen im Zuge der Vorratsdatenspeicherung entstehenden finanziellen Belastungen soll nach Auffassung des Ministerrates ersatzlos gestrichen werden: "Das Europäische Parlament hat in der Kostenfrage, die für die betroffenen Unternehmen von zentraler Bedeutung ist, die richtigen Weichen gestellt und die von der Kommission vorgesehene Kostentragungspflicht sogar noch erweitert", kommentiert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM, die Streichungsabsicht des Ministerrates.

Nach den bisher geltenden Rechtsgrundsätzen gelte, dass dem Staat die Kostentragungspflicht obliegt, wenn er bei der Erfüllung seiner Aufgaben private Personen oder Unternehmen mit heranziehe. Von diesen Grundsätzen könne und dürfe auch nicht vor dem Hintergrund knapper Staatskassen abgewichen werden: "Es ist daher geradezu absurd, wenn die staatlich geforderte extreme Ausweitung der Datenspeicherung, die bislang nach deutschem Recht sogar verboten war, nun seitens des Innenministers zur 'staatsbürgerlichen Pflicht' der Unternehmen erklärt wird, um die Kosten auf die Unternehmen abzuwälzen."

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen wären von einer staatlichen Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ohne Entschädigung unverhältnismäßig stark betroffen, fürchtet der Verband.