Haftung für Forenbeiträge auch ohne Kenntnis?

Dem Bericht zufolge hält es das Gericht für möglich, dass die Texte vor deren Veröffentlichung automatisch oder manuell geprüft werden. "So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus", zitiert Heise Online einen Richter. Das Argument, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und manuelle nicht zu leisten sei, habe das Gericht nicht akzeptiert. Nach eigenen Angaben werden in das Forum von Heise Online über 200.000 Beiträge pro Monat eingestellt.

Heise-Justiziar Joerg Heidrich sieht durch das Urteil nicht nur das Heise-Forum betroffen, er sieht auch Gefahren für andere Kommunikationsformen im Netz wie Blogs, Gästebücher oder Chats. Er sieht das Urteil zudem "im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie", um gerade zu verhindern, dass Diensteanbieter dazu verpflichtet werden, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen ständig zu überwachen.

Christian Persson, Chefredakteur von Heise Online, spricht sogar von einer möglichen Schließung der Foren, allerdings will der Verlag zunächst Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Der entsprechende Artikel bei Heise Online zu der Bestätigung der einstweiligen Verfügung lässt sich übrigens nicht kommentieren.