Abo
  • Services:
Anzeige

Datenschützer fordern strikte Zweckbindung für Mautdaten

Keine Aufweichung des Datenschutzes bei der Lkw-Maut

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, über das Mautsystem Toll-Collect gewonnene Daten der Lkw-Fahrer im Wege einer Gesetzesänderung auch für Zwecke der inneren Sicherheit zu öffnen. Dagegen laufen die Datenschützer Sturm.

Bislang ist gesetzlich festgelegt, dass die Mautdaten nur für Abrechnungszwecke verwendet werden dürfen. Diese so genannte Zweckbindung will beispielsweise das "unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein" unbedingt beibehalten.

Anzeige

"Wäre es anders, dann stünde jede für privatwirtschaftliche Zwecke über eine Person erhobene Information unter dem Vorbehalt, dass sie grundsätzlich auch zu anderen Zwecken des Staates verwendet werden dürfte", erläuterte der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Johann Bizer. Von staatlichen Auskunftsrechten auf Mautdaten wären alle im System erfassten Verkehrsteilnehmer betroffen, insbesondere auch unbeteiligte Dritte und solche Personen, die über ein Zeugnisverweigerungsrecht verfügen.

"Zu befürchten ist, dass die nun beabsichtigte Durchbrechung der Zweckbindung erst der Beginn ihrer völligen Auflösung sein wird", warnt Bizer. Er glaubt, dass Mautdaten später nicht nur zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der organisierten Kriminalität verwendet werden, sondern bald auch zur Verfolgung von Fällen einer "mittleren Kriminalität". Dem könnten sich dann Bemühungen zur Verhinderung von "Sozialmissbrauch", "Schwarzarbeit" oder zur Verfolgung von Unterhaltspflichtigen genutzt werden.

Außerdem sei der angebliche Plan der Bundesregierung auch deshalb verhängnisvoll, weil zunächst zugesichert wurde, die Daten nur zweckgebunden zu nutzen. Wenn nun wenig später diese strikte Zweckbindung wieder aufgebrochen wird, dann riskiert die Politik, dass sie ihre Glaubwürdigkeit verliert.


eye home zur Startseite
tiiim 30. Nov 2005

Hans, hast du schon mal was von der Stasi gehört? Die wollten auch keine Verbrecherschützer.

R. Reitmeier 30. Nov 2005

Sehe ich auch so, gerade im Bezug auf schwere Straftaten. PS: Es ist erschreckend wie...

Shame on You... 29. Nov 2005

Deine Argumente zerschmettern, alleine wenn man den größten Spionagebetreiber der Welt...

Hermann F. 29. Nov 2005

Ja warum eigentlich nicht?? Das steht doch gar nicht in Rede !! Wenn es soweit mal sein...

Herr Böse 29. Nov 2005

Doch, war eigentlich ganz ok.


Die Stimme der freien Welt / 03. Dez 2005



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Hemmersbach GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main
  2. Bertrandt Services GmbH, Neu-Ulm
  3. Zurich Gruppe Deutschland, Bonn
  4. MEIERHOFER AG, München oder Großraum Hamburg (Home-Office)


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€
  2. 54,85€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Sicherheitskonzeption für das App-getriebene Geschäft
  2. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation
  3. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie


  1. Neues iPhone

    US-Late-Night-Komiker witzeln über Apple

  2. Festnetz

    Weiterhin kein Internet ohne Telefonie bei der Telekom

  3. Zertifikate

    Mozilla will Startcom und Wosign das Vertrauen entziehen

  4. Kreditkartenmissbrauch

    Trumps Hotelkette mit Malware infiziert

  5. Open Location Platform

    Here lässt Autos miteinander sprechen

  6. Facebook

    100.000 Hassinhalte in einem Monat gelöscht

  7. TV-Kabelnetz

    Unitymedia arbeitet intensiv an verbesserten Ping-Zeiten

  8. DDoS

    Das Internet of Things gefährdet das freie Netz

  9. Hilfe von Google

    Brian Krebs' Blog ist nach DDoS-Angriff wieder erreichbar

  10. Filmdatenbank

    Schauspieler lassen ihr Alter aus dem Internet entfernen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oliver Stones Film Snowden: Schneewittchen und die nationale Sicherheit
Oliver Stones Film Snowden
Schneewittchen und die nationale Sicherheit
  1. US-Experten im Bundestag Gegen Überwachung helfen keine Gesetze
  2. Neues BND-Gesetz Eco warnt vor unkontrolliertem Zugriff auf deutschen Traffic
  3. Datenschützerin Voßhoff Geheimbericht wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

Fitbit Charge 2 im Test: Fitness mit Herzschlag und Klopfgehäuse
Fitbit Charge 2 im Test
Fitness mit Herzschlag und Klopfgehäuse
  1. Fitbit Ausatmen mit dem Charge 2
  2. Polar M600 Sechs LEDs für eine Pulsmessung
  3. Xiaomi Mi Band 2 im Hands on Fitness-Preisbrecher mit Hack-App

Starship Technologies: Es wird immer nach Diebstahl und Vandalismus gefragt
Starship Technologies
Es wird immer nach Diebstahl und Vandalismus gefragt
  1. Recore Mein Buddy, der Roboter
  2. Weltraumforschung DFKI-Roboter soll auf dem Jupitermond Europa abtauchen
  3. Softrobotik Oktopus-Roboter wird mit Gas angetrieben

  1. Re: Dann miete ich mir eben ein Botnetz ...

    quasides | 03:52

  2. Re: Bin Kunde

    Max-M | 03:08

  3. Re: Harte Worte

    Max-M | 02:50

  4. Re: Ist Startcom = Wosign

    0xLeon | 02:32

  5. Re: Das xkcd dazu...

    OxKing | 02:10


  1. 19:12

  2. 18:52

  3. 18:34

  4. 18:17

  5. 17:51

  6. 17:25

  7. 16:25

  8. 16:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel