BigBrotherAward 2005: Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt

Politiker Otto Schily, Christian Wulff und Volker Bouffier gewürdigt

Am heutigen 28. Oktober 2005 wurden bereits zum siebten Mal die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinzuweisen. In diesem Jahr konnten "Kaiser" Franz Beckenbauer, der niedersächsische Ministerpräsident, der Innenminister von Hessen sowie der Apple-Händler Gravis einen Preis ergattern. Außerdem wurde der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt.

Franz Beckenbauer erhält als DFB-Mitglied im Organisationskomitee der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2006 den BigBrotherAward 2005 in der Kategorie "Verbraucherschutz" für die nach Ansicht der Jury inquisitorischen Fragebögen zur Bestellung von WM-Tickets, die geplante Weitergabe der Adressen an die FIFA sowie deren Sponsoren und für die Nutzung von RFID-Chips in den WM-Tickets. Letzteres wird als Versuch gewertet, die "Kontrolltechnik" RFID salonfähig zu machen.

Der BigBrotherAward 2005 in der Kategorie Politik geht in diesem Jahr an den hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU), da er das neue Hessische Polizeigesetz zu verantworten hat. Damit wurde nach Ansicht des Laudators Fredrik Roggan das Fernmeldegeheimnis weiter beschnitten, die informationelle Selbstbestimmung zunehmend ausgehöhlt und der öffentliche Raum fortschreitend zu einer komplett zu überwachenden Zone degradiert.

Auf einen BigBrotherAward 2005 kann sich auch der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christan Wulff (CDU), freuen. Der Preis würdigt seine Leistung in der Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen. Ab dem 1. Januar 2006 soll die Aufsicht über den Datenschutz in der Wirtschaft dem niedersächsischen Innenministerium unterstellt werden. Damit werde der aktuelle Beschluss der EU konterkariert, der ausdrücklich die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht fordert.

Besondere Ehrung erhält der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der mit dem BigBrotherAward 2005 für sein Lebenswerk in der gleich lautenden Kategorie ausgezeichnet wurde. So liegt in Schilys Verantwortung der Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrecht sowie die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung. Aus aktuellem Anlass wird Schilys Einsatz für den biometrischen Reisepass gewürdigt, dessen Technik nach Ansicht der Jury unausgereift und unsicher ist. Es wird erwartet, dass der biometrische Ausweis langfristig zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Bevölkerung führt.