eco begrüßt Richtlinienvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

Ende 2003 hielt der Verband ähnliche Vorhaben noch für verfassungswidrig

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßte, dass die EU-Kommission einen eigenen Vorschlag zu einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vorgelegt hat, sieht an einigen Stellen aber noch Nachbesserungsbedarf. Ende 2003 hatte sich der Verband noch vehement gegen ähnliche Pläne gestellt, die im Bundesrat diskutiert wurden.

Positiv bewertet der Verband die Begrenzung des zu speichernden Zeitraumes auf sechs Monate und die Aufnahme einer grundsätzlichen Kostenerstattung für die Industrie. Gleichzeitig weist eco allerdings darauf hin, dass die Definition der zu speichernden Daten weiterhin unklar ist.

"Insbesondere für den Bereich der Internettelefonie wird in keinster Weise darauf eingegangen, wie die Datenspeicherung umzusetzen ist. Außerdem ist die Liste der zu speichernden Daten zu umfangreich und lässt einen weiten Interpretationsspielraum", kritisiert Oliver Süme, Vorstand Recht & Regulierung von eco. Die fachliche Diskussion, welche Daten sinnvoll zu speichern sind, sei der entscheidende Punkt für eine effiziente und erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung.

Vor knapp zwei Jahren klang dies noch anders, damals erklärte Süme: "Diese Forderungen dienen der Schaffung eines unvorstellbaren Datenvorrats durch flächendeckende Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung, an dem sich die Behörden bei Bedarf bedienen können. Hiervon sind in erster Linie rechtstreue und unbescholtene Bürger betroffen. Das steht im krassen Widerspruch zum Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation und ist verfassungswidrig".

Der Verband bezweifelte damals, dass angesichts der unvorstellbaren Datenmengen die Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu einer höheren Erfolgsquote bei der Verbrechensbekämpfung beitragen könne. Zudem befürchtet man bei eco einen erheblichen Vertrauensverlust der Bürger in die neuen Medien: "Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, können die Unternehmen erst mal ihre Datenschutzerklärungen streichen", so Süme Ende 2003.