Verbraucherschützer richten Spam-Beschwerdestelle ein

vzbv will Spam-Versendern und Auftraggebern an den Kragen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit juristischen Mitteln gegen Spam-Versender vorgehen und richtet dazu eine Spam-Beschwerdestelle ein. Die Verbraucherschützer wollen dort eingehende Fälle überprüfen und in geeigneten Fällen gegen Spam-Versender und deren Auftraggeber mit rechtlichen Mitteln vorgehen.

Spammer aus dem Ausland will der vzbv an Verfolgungsstellen im Ausland melden, damit diese effektive Maßnahmen vor Ort ergreifen können. Die Beschwerdestelle ist Teil eines vom Bundesverbraucherministerium geförderten Projekts zur Bekämpfung von Spam und unter beschwerdestelle@spam.vzbv.de per E-Mail zu erreichen.

Mit der Rechtsverfolgung soll eine abschreckende Wirkung auf Spammer erzielt werden: "Neben Unterlassungsklagen werden wir auch versuchen, Spammern gezielt ihre Gewinne abzunehmen", kündigt Patrick von Braunmühl, Leiter Fachbereich Wirtschaftsfragen im vzbv, an. Empfänger von Spams sind aufgefordert, unerwünschte Spam-Mails an den vzbv weiterzuleiten.

Dazu sollen Spam-Opfer in jedem Fall die Header-Zeilen der Spam-Mails einreichen, die Angaben seien für eine etwaige Rechtsverfolgung notwendig.

Als Begründung für das Vorgehen nennt der vzbv die stark gestiegene Zahl an Spam-Mails in den vergangenen Jahren. Mittlerweile habe Spam ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen, der Spam-Anteil in Deutschland liege derzeit bei bis zu 80 Prozent. Spamming sei kein Kavaliersdelikt, es koste Zeit, Geld sowie Nerven und schädige Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen, so von Braunmühl weiter. Spamming müsse unbequem werden und dürfe sich als Geschäftsmodell nicht rechnen.

Um dies zu erreichen, fordert der vzbv weitergehende Aktivitäten des Gesetzgebers. Dazu gehören die Verfolgung sämtlicher unerwünschter Werbemails als Ordnungswidrigkeit sowie die Einführung eines Straftatbestands für Spam-Mails, die Empfänger bewusst täuschen und Vermögensschäden nach sich ziehen können (Beispiel Phishing). Darüber hinaus forderte der vzbv, dass die Bundesnetzagentur als zentrale Kontrollinstanz für die Sanktionierung von Spam zuständig werden sollte. Damit gäbe es in Deutschland auch endlich einen zentralen Ansprechpartner für internationale Netzwerke zur Bekämpfung von Spam wie den London Action Plan oder das EU-Behördennetzwerk CNSA.

Der vzbv startet am 1. Juli 2005 ein vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) gefördertes Projekt zur Bekämpfung von Spam. Mit Unterstützung der Verbraucher will der vzbv unseriöse Geschäftemacher ausfindig machen und Spam juristisch verfolgen. Neben der Rechtsverfolgung und der Einrichtung einer Mail-Beschwerdestelle ist eine breit angelegte Aufklärungs- und Informationskampagne Teil des Projekts. So soll im Januar 2006 eine Internetseite online gehen, die Verbraucher und Internetnutzer für das Thema Spam sensibilisieren und umfassend informieren soll.