EU-Kommission: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Telefondaten sollen ein Jahr gespeichert werden, Internetdaten sechs Monate

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Speicherung von Vorratsdaten von Verbindungsdaten vorgelegt. Festnetz- und Mobilfunkanbieter sollen EU-weit einheitlich ihre Verbindungsdaten künftig ein Jahr speichern, Internetanbieter sechs Monate. Auf die übertragenen Inhalte soll die Richtlinie ausdrücklich nicht angewendet werden.

Franco Frattini, EU-Kommissar für Justizangelegenheiten, sieht in dem Richtlinienvorschlag eine ausgewogene, konstruktive Vorlage, die Sicherheitsaspekte und die Bedürfnisse von Behörden wie auch den Schutz der Privatsphäre bzw. persönlicher Daten berücksichtige. Die Richtlinie bedarf noch der Zustimmung von EU-Parlament und dem Europäischen Rat.

Alternativ sei bei der Kommission derzeit ein zweiter Text in der Diskussion, der die Aufbewahrung der Daten über eine Zeit von bis zu drei Jahren erlaube und allein durch die Kommission umgesetzt werden könne, macht Frattini seinen Standpunkt vor allem gegenüber dem EU-Parlament klar. Er sei bereit, mit allen EU-Institutionen zusammenzuarbeiten, vorausgesetzt, man kämpfe gemeinsam gegen Terror und organisierte Kriminalität. Frattini betont weiter, der Rückgriff auf die entsprechenden Daten sei für die Aufklärung wie die Bombenanschläge in Madrid im März 2004 oder in London im Juli 2005 notwendig.

Bürgerrechtler und Datenschützer haben sich wiederholt gegen die Pläne von Frattini und der EU-Kommission ausgesprochen, so auch Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: "Die umfassende Verbindungsdatenerfassung ist ebenso wie die längerfristige Speicherung dieser Daten nach deutschem Recht verfassungswidrig. Es würde sich um eine Rundumüberwachung ins Blaue hinein handeln. Diese kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass im Glücksfall hierdurch vielleicht einmal ein Terroranschlag aufgeklärt werden kann. Selbst das Ziel der Bekämpfung schrecklicher Verbrechen kann es nicht rechtfertigen, das Kommunikationsverhalten der europäischen Bevölkerung zu 100 Prozent elektronisch zu erfassen und zur Rasterung bereitzuhalten."

Die Provider, die die Daten letztendlich speichern und vorhalten sollen, will Frattini entschädigen.