Störsender soll Handys im Gefängnis unbrauchbar machen

Baden-Württemberg will Gesetz über den Bundesrat verändern

Die in Gefängnissen ohnehin verbotene Handy-Nutzung soll in Baden-Württemberg mit Hilfe von Störsendern bekämpft werden, sagte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) dem Spiegel.

Auch bei noch so guten Kontrollen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Handys in die Justizvollzugsanstalten geschmuggelt werden. Aus Sicherheitsgründen ist die Nutzung von Mobiltelefonen in deutschen Anstalten aber untersagt, weil man befürchtet, dass neben Ausbruchskoordinationen auch Drogenschmuggel und andere kriminelle Geschäfte mit ihrer Hilfe von den Gefangenen abgewickelt werden könnten.

Bisher setzten die Behörden nach Angaben des Spiegel gegen den Handy-Missbrauch so genannte "Mobi-Finder" ein. Der Nachteil der Geräte: Sie funktionieren nur, wenn die Telefone in Betrieb sind. "Letztendlich kann die unerlaubte Handy-Nutzung nur wirksam durch die Störung der Mobilfunkfrequenzen betrieben werden", sagte Goll. Bislang ist der Betrieb von Handy-Blockern nach dem Telekommunikationsgesetz allerdings unzulässig. Deshalb will Baden-Württemberg nun eine entsprechende Initiative im Bundesrat zur Änderung der Vorschrift einbringen, so der Spiegel.