Nutzwerk ließ FFII.org abschalten

Streit zwischen Nutzwerk und FFII.org spitzt sich zu

Seit längerem schwelt ein Streit zwischen der Firma Nutzwerk und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII). Ausgangspunkt ist eine kritische und zuweilen in sehr drastischen Worten gehaltene Berichterstattung des FFII über Nutzwerk. Darin sieht Nutzwerk eine Verleumdung und Diffamierung des eigenen Unternehmens und versuchte seit geraumer Zeit, den FFII dazu zu bewegen, die entsprechenden Inhalte zu entfernen.

Nutzwerk strengte diverse Verfahren vor verschiedenen Gerichten gegen den FFII an. Zuletzt erwirkte Nutzwerk Ende Juni 2005 eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg gegen den FFII, die diesem einige der gemachten Aussagen untersagen.

Der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch hält den Hamburger Beschluss zwar für nicht haltbar, dennoch wurden die Aussagen vom FFII entfernt - wenn auch erst sehr spät, wie der FFII selbst sagt. Angesichts der angespannten Lage im Europäischen Parlament hätten die Kapazitäten gefehlt, um auf die einstweilige Verfügung zu reagieren. Der FFII hat sich vehement gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa eingesetzt.

Nutzwerk sieht sich durch den FFII aber weiter geschädigt, da dieser nach Ansicht des Leipziger Unternehmens immer noch die vom Gericht verbotenen Aussagen verwendet bzw. diese nur umformulierte. Der FFII hingegen erklärt, er haben alle beanstandeten Aussagen entfernt.

Nutzwerk wendete sich letztendlich an die Provider des FFII.org. Unter Berufung auf das Teledienstegesetz forderte Nutzwerk unter anderem die IP-Adresse des FFII-Servers bis zum 28. Juli 2005 um 18:00 Uhr zu dekonnektieren, da sich auf dem Server rechtswidrige Inhalte befänden.

Nun war zwar die entsprechende IP-Adresse durchweg erreichbar, doch der als technischer Ansprechpartner für die Domain FFII.org eingetragen DNS-Provider kam der Forderung Nutzwerks nach und schaltete die Domain FFII.org am vergangenen Freitag Nachmittag ab. Die Namensauflösung von FFII.org sowie entsprechender Subdomains funktionierte vorübergehend nicht. Nach einer Intervention des FFII hat der DNS-Provider die Domain am Abend des gleichen Tages aber wieder frei geschaltet und will Nutzwerk um eine Präzisierung des Ansinnens bitten, so FFII-Vorstand Hartmut Pilch gegenüber Golem.de.

Betroffen von der Abschaltung ist auch eine große Zahl von Webseiten, die mit der betroffenen Thematik nichts zu tun haben. Nutzwerk-Geschäftsführer René Holzer argumentierte gegenüber Golem.de, es gehe nicht um den FFII oder dessen Website im Allgemeinen, man habe aber keine andere Möglichkeit gesehen, um gegen die beanstandeten Inhalte vorzugehen.

Dabei beruft sich Holzer auch auf ein Urteil des Landgerichts Leipzig, das von den beiden Streitparteien offenbar sehr unterschiedlich ausgelegt wird und gegen das der FFII Berufung eingelegt hat. Während sich Nutzwerk durch das Urteil bestätigt sieht, verweist der FFII darauf, dass das Gericht den Klageforderungen Nutzwerks nur zu einem kleinen Teil folgte. Doch diesen Teil will Nutzwerk umgesetzt sehen und hat dazu eine Sicherheitsleistung von 5.000,- Euro hinterlegt, um das Urteil sofort vollstrecken zu können. Der FFII ist allerdings der Ansicht dem Urteil zu genügen.

Nachdem die Einführung von Softwarepatenten in Europa vorerst zurückgestellt wurde, will sich der FFII nun verstärkt auf die gerichtlichen Auseinandersetzungen konzentrieren.