Verfassungsgericht kippt vorbeugende Telefonüberwachung

Niedersächsisches Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

Die niedersächsischen Polizeigesetze zur vorbeugenden Telefonüberwachung sind nichtig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelungen des Paragrafen 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.

Anzeige

Der niedersächsische Gesetzgeber habe teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung abschließend geregelt habe, seien die Länder insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zudem sei die gesetzliche Ermächtigung insgesamt nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ferner fehlten im Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, so das Bundesverfassungsgericht.

Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Richters erfolgreich, der sich durch die angegriffenen Regelungen in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt sah.

Das niedersächsische Polizeigesetz erlaubt es der Polizei, personenbezogene Daten durch die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden und die Verfolgung oder die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint. Dies gilt auch für Kontakt- und Begleitpersonen, wenn dies zur Vorsorge, für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat unerlässlich ist.


V. Delay 27. Jul 2005

Wobei festgestellt werden muß, daß es jedesmal, wenn das BVG einen "Gehirnpfurz" unserer...

Öhm 27. Jul 2005

Bitte lest mal die orginal Pressemitteilung.

Gast 27. Jul 2005

Jep, DAS musste nun wirklich mal sein!! Bravo und Danke an das BVG!!!

kressevadder 27. Jul 2005

Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren in der deutschen Politik so an Müll...

knock 27. Jul 2005

Von mir auch schönen Dank..

Kommentieren


blogtaku42 / 27. Jul 2005

Die letzte Vernunftsinstanz?



Anzeige

  1. Testingenieur (m/w)
    S1nn GmbH & Co. KG, Stuttgart
  2. Senior Application Engineer (m/w) (Division Issuing)
    Wirecard Technologies GmbH, Aschheim near Munich
  3. Customer Support Engineer (m/w)
    Layer 2 GmbH, Hamburg
  4. TK-Anlagen-Administrator (m/w)
    Bosch Communication Center Magdeburg GmbH, Magdeburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Regierungsrazzia

    Chinesische Büros von Microsoft durchsucht

  2. Sebastian Kügler

    Pläne für Wayland-Unterstützung in KDE Plasma 5

  3. Dieselstörmers

    Modemarke gegen Actionspiel

  4. Wearable

    Swatch will eigene Smartwatch bauen

  5. DPT Board

    Selbstbau-WLAN-Modul mit OpenWRT für 35 US-Dollar

  6. Telltale Games

    The Walking Dead geht in die dritte Adventure-Staffel

  7. Jessie

    Systemd und Linux 3.16 für Debian 8

  8. Silentpower

    Kleiner Spiele-PC mit passiver Kupferschaumkühlung

  9. HTC One (M8)

    Update auf Android 4.4.3 kommt in Deutschland an

  10. CoreOS Stable Channel

    Ein minimales Betriebssystem für Docker



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Destiny angespielt: Schöne Grüße vom Master Chief
Destiny angespielt
Schöne Grüße vom Master Chief
  1. Bungie Beta von Destiny für alle Spieler
  2. Bungie Drei Betakeys für Destiny
  3. Activison Destiny ungeschnitten "ab 16" und mit US-Tonspur

Let's Player: "Es gibt Spiele, für die man bezahlt wird"
Let's Player
"Es gibt Spiele, für die man bezahlt wird"
  1. Transocean Handelssimulation mit Ozeanriesen
  2. Dieselstörmers angespielt Diablo plus Diesel
  3. Quo Vadis Computec Media übernimmt Mehrheit an Aruba Events

Quantencomputer: Die Fast-alles-Rechner
Quantencomputer
Die Fast-alles-Rechner
  1. Quantencomputer Der Wundercomputer, der wohl keiner ist
  2. Das A-Z der NSA-Affäre Fantastigabyte, Kühlschrank und Trennschleifer
  3. Quantencomputer Schlüssel knacken mit Quanten-Diamanten

    •  / 
    Zum Artikel