Verfassungsgericht kippt vorbeugende Telefonüberwachung

Niedersächsisches Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

Die niedersächsischen Polizeigesetze zur vorbeugenden Telefonüberwachung sind nichtig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelungen des Paragrafen 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.

Anzeige

Der niedersächsische Gesetzgeber habe teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung abschließend geregelt habe, seien die Länder insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zudem sei die gesetzliche Ermächtigung insgesamt nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ferner fehlten im Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, so das Bundesverfassungsgericht.

Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Richters erfolgreich, der sich durch die angegriffenen Regelungen in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt sah.

Das niedersächsische Polizeigesetz erlaubt es der Polizei, personenbezogene Daten durch die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden und die Verfolgung oder die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint. Dies gilt auch für Kontakt- und Begleitpersonen, wenn dies zur Vorsorge, für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat unerlässlich ist.


V. Delay 27. Jul 2005

Wobei festgestellt werden muß, daß es jedesmal, wenn das BVG einen "Gehirnpfurz" unserer...

Öhm 27. Jul 2005

Bitte lest mal die orginal Pressemitteilung.

Gast 27. Jul 2005

Jep, DAS musste nun wirklich mal sein!! Bravo und Danke an das BVG!!!

kressevadder 27. Jul 2005

Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren in der deutschen Politik so an Müll...

knock 27. Jul 2005

Von mir auch schönen Dank..

Kommentieren


blogtaku42 / 27. Jul 2005

Die letzte Vernunftsinstanz?



Anzeige

  1. Produktmanager / Systementwickler (m/w) für das SAP ERP-Modul SD
    Flughafen München GmbH, München
  2. Qualitätsmanager (m/w)
    Bosch Sicherheitssysteme GmbH, Frankfurt
  3. Business Systems Analyst (m/w) Marketing und Sales
    Danone GmbH, Haar (Raum München)
  4. Software-Entwickler (m/w)
    DiIT AG, Krailing bei München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Kostenloser Treiber

    Paragon bringt Windows 8 HFS+ bei

  2. Virtuelle Währungen

    Scharfe Regeln für Bitcoin im US-Bundesstaat New York

  3. Filmstreaming

    Netflix bestätigt Deutschlandstart im September

  4. Apple

    iOS 8 Beta 4 mit Bedienungsanleitungs-App veröffentlicht

  5. Hasselblad

    Uralte Kameras mit 50 Megapixeln aufrüsten

  6. Aufgaben per Google-Suchanfrage

    "Kaufe Blumen, wenn ich in San Francisco bin"

  7. Datensicherheit

    Sicherheitsforscher warnt vor Hintertüren in iOS

  8. Türen geöffnet

    Studenten "hacken" Tesla Model S

  9. DLD Women

    Google klagt über zu wenige weibliche Führungskräfte

  10. NAS-Festplatten

    WD Red als schnelle Pro-Version oder mit 6 TByte



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Test Sonic Jump Fever: Höher hüpfen und mehr bezahlen
Test Sonic Jump Fever
Höher hüpfen und mehr bezahlen

Destiny angespielt: Schöne Grüße vom Master Chief
Destiny angespielt
Schöne Grüße vom Master Chief
  1. Bungie Drei Betakeys für Destiny
  2. Activison Destiny ungeschnitten "ab 16" und mit US-Tonspur
  3. Bungie Destiny läuft auch auf der Xbox One in 1080p mit 30 fps

Test Shovel Knight: Hochklassige Schaufelschlacht in 58 Farben
Test Shovel Knight
Hochklassige Schaufelschlacht in 58 Farben
  1. Cabin Magnetisches Ladekabel fürs iPhone
  2. Tango Super PC Der Computer im Smartphone-Format
  3. Areal Betrugsverdacht beim Actionspiel Areal

    •  / 
    Zum Artikel