Verfassungsgericht kippt vorbeugende Telefonüberwachung

Niedersächsisches Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

Die niedersächsischen Polizeigesetze zur vorbeugenden Telefonüberwachung sind nichtig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelungen des Paragrafen 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.

Anzeige

Der niedersächsische Gesetzgeber habe teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung abschließend geregelt habe, seien die Länder insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zudem sei die gesetzliche Ermächtigung insgesamt nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ferner fehlten im Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, so das Bundesverfassungsgericht.

Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Richters erfolgreich, der sich durch die angegriffenen Regelungen in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt sah.

Das niedersächsische Polizeigesetz erlaubt es der Polizei, personenbezogene Daten durch die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden und die Verfolgung oder die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint. Dies gilt auch für Kontakt- und Begleitpersonen, wenn dies zur Vorsorge, für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat unerlässlich ist.


V. Delay 27. Jul 2005

Wobei festgestellt werden muß, daß es jedesmal, wenn das BVG einen "Gehirnpfurz" unserer...

Öhm 27. Jul 2005

Bitte lest mal die orginal Pressemitteilung.

Gast 27. Jul 2005

Jep, DAS musste nun wirklich mal sein!! Bravo und Danke an das BVG!!!

kressevadder 27. Jul 2005

Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren in der deutschen Politik so an Müll...

knock 27. Jul 2005

Von mir auch schönen Dank..

Kommentieren


blogtaku42 / 27. Jul 2005

Die letzte Vernunftsinstanz?



Anzeige

  1. Informatikerin / Informatiker
    Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT, Sankt Augustin
  2. SAP Project Manager und Senior Berater / Consultant SAP Business Intelligence BI (m/w)
    cbs Corporate Business Solutions Unternehmensberatung GmbH, München
  3. Datenbank-Entwickler MS SQL Server / Oracle (m/w) Automatisierungssysteme für die Automobilentwicklung
    KRATZER AUTOMATION AG, Unterschleißheim (bei München)
  4. Product Manager Mobile Apps (m/w)
    Affinitas GmbH, Berlin

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    Golden Master von OS X 10.10 Yosemite ist da

  2. Microsofts neues Betriebssystem

    Auf Windows 8 folgt Windows 10 mit Startmenü

  3. Akamai

    Deutschlands Datenrate liegt bei 8,9 MBit/s durchschnittlich

  4. Niedriger Schmelzpunkt

    3D-Drucken mit metallischer Tinte

  5. Tiger and Dragon II

    Netflix bietet ersten Kinofilm gleichzeitig zur Premiere

  6. Darkfield VR

    Kickstart für Dogfights mit Oculus Rift

  7. Neue Red-Tarife

    Vodafone bucht Datenvolumen automatisch nach

  8. Freies Betriebssystem

    FreeBSD-Kernel könnte in Debian Jessie entfallen

  9. Kontonummerncheck

    Netflix akzeptiert Kunden einiger Sparkassen nicht

  10. Mittelerde Mordors Schatten

    6 GByte VRAM für scharfe Ultra-Texturen notwendig



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Fifa 15: Mehr Emotionen, mehr Gesang, mehr Dreck
Test Fifa 15
Mehr Emotionen, mehr Gesang, mehr Dreck
  1. Fifa 15 angespielt Verbesserter Antritt bringt viele neue Tore
  2. EA-Pressekonferenz Shadow Realms und Merkels lange Nase
  3. EA Access Battlefield 4 und Fifa 14 im Abo

Deutsche Telekom: 300.000 von Umstellung auf VoIP oder Kündigung betroffen
Deutsche Telekom
300.000 von Umstellung auf VoIP oder Kündigung betroffen
  1. Deutsche Telekom Umstellung auf VoIP oder Kündigung
  2. Entlassungen Telekom verkleinert Online-Innovationsabteilung stark
  3. Mobile Encryption App angeschaut Telekom verschlüsselt Telefonie

Nicholas Carr: Automatisierung macht uns das Leben schwer
Nicholas Carr
Automatisierung macht uns das Leben schwer
  1. HP Proliant m400 Moonshot-Microserver mit 64-Bit-ARM-Prozessoren
  2. Entwicklung vorerst eingestellt Notebooks mit Touch-Displays sind nicht gefragt
  3. Computerchip IBM stellt künstliches Gehirn vor

    •  / 
    Zum Artikel