Abo
  • Services:
Anzeige

Verfassungsgericht kippt vorbeugende Telefonüberwachung

Niedersächsisches Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

Die niedersächsischen Polizeigesetze zur vorbeugenden Telefonüberwachung sind nichtig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelungen des Paragrafen 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.

Der niedersächsische Gesetzgeber habe teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung abschließend geregelt habe, seien die Länder insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zudem sei die gesetzliche Ermächtigung insgesamt nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ferner fehlten im Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, so das Bundesverfassungsgericht.

Anzeige

Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Richters erfolgreich, der sich durch die angegriffenen Regelungen in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt sah.

Das niedersächsische Polizeigesetz erlaubt es der Polizei, personenbezogene Daten durch die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden und die Verfolgung oder die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint. Dies gilt auch für Kontakt- und Begleitpersonen, wenn dies zur Vorsorge, für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat unerlässlich ist.


eye home zur Startseite
V. Delay 27. Jul 2005

Wobei festgestellt werden muß, daß es jedesmal, wenn das BVG einen "Gehirnpfurz" unserer...


blogtaku42 / 27. Jul 2005

Die letzte Vernunftsinstanz?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bosch Sensortec GmbH, Reutlingen
  2. Bernecker + Rainer Industrie-Elektronik GmbH, Essen
  3. Blickle & Scherer Kommunikationstechnik GmbH & Co. KG, Karlsruhe
  4. über Robert Half Technology, Leverkusen


Anzeige
Top-Angebote
  1. 110,00€
  2. 599,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    iPhone-Event findet am 7. September 2016 statt

  2. Fitbit

    Ausatmen mit dem Charge 2

  3. Sony

    Playstation 4 Slim bietet 5-GHz-WLAN

  4. Exploits

    Treiber der Android-Hersteller verursachen Kernel-Lücken

  5. Nike+

    Social-Media-Wirrwarr statt "Just do it"

  6. OxygenOS vs. Cyanogenmod im Test

    Ein Oneplus Three, zwei Systeme

  7. ProSiebenSat.1

    Sechs neue Apps mit kostenlosem Live-Streaming

  8. Raumfahrt

    Juno überfliegt Jupiter in geringer Distanz

  9. Epic Loot

    Ubisoft schließt sechs größere Free-to-Play-Spiele

  10. Smart Home

    Philips-Hue-Bewegungsmelder und neue Leuchten angekündigt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 7 im Test: Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
Galaxy Note 7 im Test
Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
  1. Samsung Display des Galaxy Note 7 ist offenbar nicht kratzfest
  2. PM1643 & PM1735 Samsung zeigt V-NAND v4 und drei Rekord-SSDs
  3. Gear IconX im Test Anderthalb Stunden Trainingsspaß

Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Deus Ex Mankind Divided im Test: Der Agent aus dem Hardwarelabor
Deus Ex Mankind Divided im Test
Der Agent aus dem Hardwarelabor
  1. Summit Ridge AMDs Zen-Chip ist so schnell wie Intels 1.000-Euro-Core-i7
  2. Doom Denuvo schützt offenbar nicht mehr
  3. Deus Ex angespielt Eine Steuerung für fast jeden Agenten

  1. Re: Handzeichen ist trotzdem Pflicht

    berritorre | 03:04

  2. Re: Mit eingeschaltetem Hirn ist die Suite ganz gut

    dura | 02:26

  3. Re: Das war's dann mit Adblock-Nutzung

    ClausWARE | 02:09

  4. Re: Wer gegen F2P-Games und InGame-Käufe ist, ...

    jacki | 02:06

  5. Re: Darf Russland den Dotcom auch verhaften?

    piratentölpel | 01:40


  1. 22:34

  2. 18:16

  3. 16:26

  4. 14:08

  5. 12:30

  6. 12:02

  7. 12:00

  8. 11:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel