Verfassungsgericht kippt vorbeugende Telefonüberwachung

Niedersächsisches Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

Die niedersächsischen Polizeigesetze zur vorbeugenden Telefonüberwachung sind nichtig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelungen des Paragrafen 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.

Anzeige

Der niedersächsische Gesetzgeber habe teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung abschließend geregelt habe, seien die Länder insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zudem sei die gesetzliche Ermächtigung insgesamt nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ferner fehlten im Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, so das Bundesverfassungsgericht.

Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Richters erfolgreich, der sich durch die angegriffenen Regelungen in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt sah.

Das niedersächsische Polizeigesetz erlaubt es der Polizei, personenbezogene Daten durch die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden und die Verfolgung oder die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint. Dies gilt auch für Kontakt- und Begleitpersonen, wenn dies zur Vorsorge, für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat unerlässlich ist.


V. Delay 27. Jul 2005

Wobei festgestellt werden muß, daß es jedesmal, wenn das BVG einen "Gehirnpfurz" unserer...

Öhm 27. Jul 2005

Bitte lest mal die orginal Pressemitteilung.

Gast 27. Jul 2005

Jep, DAS musste nun wirklich mal sein!! Bravo und Danke an das BVG!!!

kressevadder 27. Jul 2005

Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren in der deutschen Politik so an Müll...

knock 27. Jul 2005

Von mir auch schönen Dank..

Kommentieren


blogtaku42 / 27. Jul 2005

Die letzte Vernunftsinstanz?



Anzeige

  1. Direktor (m/w) Collaboration und Web Technologien
    BIOTRONIK SE & Co. KG, Berlin
  2. (Senior-)Business Partner IS (m/w)
    AstraZeneca GmbH, Wedel bei Hamburg
  3. JAVA Softwareentwickler (m/w)
    MPDV Mikrolab GmbH, Heimsheim
  4. IT-Systemadministrator (m/w)
    AKDB, Würzburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Verbraucherzentrale

    Auf Schreiben wegen Rundfunkbeitrag reagieren

  2. Filmstreaming

    Erste Preise für Netflix Deutschland sichtbar

  3. Alone in the Dark

    Atari setzt auf doppelten Horror

  4. LMDE

    Linux Mint wechselt zu Debian Stable neben Ubuntu

  5. Preisvergleich

    Ergebnisse in Preissuchmaschinen nicht zuverlässig

  6. Akoya P2213T

    Medion stellt Windows-Convertible für 400 Euro vor

  7. Hacker

    Lizard Squad offenbar verhaftet

  8. Lennart Poettering

    Systemd und Btrfs statt Linux-Distributionen mit Paketen

  9. Dircrypt

    Ransomware liefert Schlüssel mit

  10. Wegen Computerabstürzen

    Nasa will Speicher eines Marsroboters neu formatieren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Benq FHD Wireless Kit im Test: Full-HD bequem drahtlos durchs halbe Haus funken
Benq FHD Wireless Kit im Test
Full-HD bequem drahtlos durchs halbe Haus funken
  1. Project Ara Rockchip und Toshiba in Googles modularem Smartphone
  2. Google und Linaro Android-Fork für Modulsmartphone Ara

Alma und E-ELT: Auf den Spuren der Superteleskope
Alma und E-ELT
Auf den Spuren der Superteleskope
  1. Saturn Mit dem Enterprise-Warpcore Planeten erforschen
  2. Urknall Waren die Spuren des Urknalls nur Staubmuster?
  3. Astronomie Auf der Suche nach außerirdischer Luftverschmutzung

Test Infamous First Light: Neonbunter Actionspaß
Test Infamous First Light
Neonbunter Actionspaß
  1. Infamous Erweiterung First Light leuchtet Ende August 2014

    •  / 
    Zum Artikel