Anzeige

Verfassungsgericht kippt vorbeugende Telefonüberwachung

Niedersächsisches Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

Die niedersächsischen Polizeigesetze zur vorbeugenden Telefonüberwachung sind nichtig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelungen des Paragrafen 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.

Anzeige

Der niedersächsische Gesetzgeber habe teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung abschließend geregelt habe, seien die Länder insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zudem sei die gesetzliche Ermächtigung insgesamt nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ferner fehlten im Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, so das Bundesverfassungsgericht.

Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Richters erfolgreich, der sich durch die angegriffenen Regelungen in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt sah.

Das niedersächsische Polizeigesetz erlaubt es der Polizei, personenbezogene Daten durch die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden und die Verfolgung oder die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise nicht möglich erscheint. Dies gilt auch für Kontakt- und Begleitpersonen, wenn dies zur Vorsorge, für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat unerlässlich ist.


V. Delay 27. Jul 2005

Wobei festgestellt werden muß, daß es jedesmal, wenn das BVG einen "Gehirnpfurz" unserer...

Öhm 27. Jul 2005

Bitte lest mal die orginal Pressemitteilung.

Gast 27. Jul 2005

Jep, DAS musste nun wirklich mal sein!! Bravo und Danke an das BVG!!!

kressevadder 27. Jul 2005

Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren in der deutschen Politik so an Müll...

knock 27. Jul 2005

Von mir auch schönen Dank..

Kommentieren


blogtaku42 / 27. Jul 2005

Die letzte Vernunftsinstanz?



Anzeige

  1. Algorithmenentwickler/in für Spurerkennung
    Robert Bosch GmbH, Abstatt
  2. SAP Anwendungsentwickler (m/w) HCM
    Dürr IT Service GmbH, Bietigheim-Bissingen
  3. Department Manager Applikationsentwicklung Emission (m/w)
    AVL List GmbH, Graz (Österreich)
  4. IT-Security-Berater im Kundenbereich (m/w)
    TÜV Informationstechnik GmbH, Essen

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: San Andreas [Blu-ray]
    8,90€
  2. Erbarmungslos [Blu-ray]
    5,00€
  3. 2 Serien auf Blu-ray für 30 EUR
    (u. a. True Detective, Arrow, The Originals, The Big Bang Theory, Breaking Bad)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Descent of the Shroud

    Grey Goo erhält kostenlose DLC-Kampagne

  2. Tuxedo Infinitybook

    Das voll konfigurierbare Linux-Macbook

  3. Flash-Speicher

    Micron spricht über 768-GBit-Chip

  4. Daybreak Game Company

    Zombiespiel H1Z1 wird aufgeteilt

  5. Twitter

    Neue Sortierung der Timeline kommt

  6. Error 53

    Unautorisierte Ersatzteile sperren iPhone

  7. Escape Dynamics

    Firma für mikrowellenbetriebene Raumschiffe ist bankrott

  8. Deutsche Bahn

    Wlan für alle ICE-Fahrgäste möglicherweise erst 2017

  9. Die Woche im Video

    Raider heißt jetzt Twix ...

  10. Alpenföhn

    Der Olymp soll 340 Watt an Leistung abführen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Asteroidenbergbau: Verblendet vom Platinrausch
Asteroidenbergbau
Verblendet vom Platinrausch
  1. Raumfahrt SpaceX und Orbital bauen Triebwerke für das US-Militär
  2. Dream Chaser Mini-Shuttle darf zur ISS fliegen
  3. Raumfahrt Raumsonde Dawn findet Wasser auf Zwergplaneten Ceres

Künstliche Intelligenz: Alpha Go spielt wie ein Japaner
Künstliche Intelligenz
Alpha Go spielt wie ein Japaner
  1. Nachruf KI-Pionier Marvin Minsky mit 88 Jahren gestorben
  2. CNTK Microsoft gibt Deep-Learning-Toolkit frei
  3. OpenAI Elon Musk unterstützt Forschung an gemeinnütziger KI

Tails 2.0 angeschaut: Die Linux-Distribution zum sicheren Surfen neu aufgelegt
Tails 2.0 angeschaut
Die Linux-Distribution zum sicheren Surfen neu aufgelegt

  1. Re: "Wenn es auf Reisen ausfällt..."

    elf | 22:45

  2. Re: Etwas OT: Notebook-Kauf/-Beratung

    GutesMann | 22:36

  3. Re: Wer sich der Apple-Diktatur unterwirft ist...

    DrWatson | 22:19

  4. Re: Linux Welle?

    motzerator | 22:18

  5. nicht wirklich Haft, aber auch nicht Freiheit

    evilk666 | 21:59


  1. 15:00

  2. 12:00

  3. 11:25

  4. 14:45

  5. 13:25

  6. 12:43

  7. 11:52

  8. 11:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel