Kanada: Cachen von Webseiten bald verboten?

Sollte es sich tatsächlich um eine Rechtsverletzung handeln, könnte ein betroffenes Unternehmen dann lediglich verlangen, dass die Inhalte entfernt werden. Nur wenn das nicht passiere, könne eine Schadenersatzklage angestrengt werden, sagte Cloutier.

Nach Angabe von Geist und Cloutier ist es bisher nicht vorgekommen, dass Suchmaschinenbetreiber wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt wurden. "Theoretisch könnten sie für Verletzungen haftbar sein", interpretiert Geist die aktuelle Rechtslage, "wir wissen nicht, wie die kanadischen Gerichte solches Verhalten unter den geltenden Gesetzen beurteilen würden."

Über den Entwurf wird erst nach der Sommerpause im kanadischen Unterhaus abgestimmt. Danach muss der zuständige Ausschuss ihn debattieren und überarbeiten, bevor er zur Abstimmung erneut ins Unterhaus eingebracht wird. Wenn es zustimmt, wird der Entwurf dem Senat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt.

Wendy Seltzer, Juristin der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), warnte davor, das Gesetz in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Seltzer leitet das Chilling Effects Clearinghouse, das von der Harvard-Universität und der EFF unterstützt wird. Ziel des Projekts ist es, gegen Gesetze und Urteile vorzugehen, die dazu dienen können, Unternehmen und Privatpersonen einschüchtern. "Es wäre ein Problem, wenn der Entwurf in einer vagen Fassung Gesetz wird und dadurch Suchmaschinenbetreiber denken, sie gehen Risiken ein und deshalb ihre Aktivitäten zurückschrauben", sagte Seltzer. [von Matthias Spielkamp]