Softwarepatente: Ablehnung stößt auf geteiltes Echo

FSFE will europäisches Patentamt überwachen lassen

Die Reaktionen auf die Ablehnung der Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" fallen geteilt aus. Während sich Softwarepatent-Kritiker und Open-Source-Entwickler erfreut zeigen und ihr Augenmerk mitunter nun auf die vom Europäischen Patentamt bereits erteilten Patente richten, geben sich die Industrieverbände ZVEI und BDI enttäuscht. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments sei eine "Chance für einheitlichen Rechteschutz bei der Patentierung verpasst" worden.

ZVEI und BDI bedauern in einer gemeinsamen Erklärung, dass das Europäische Parlament den Vorschlag des Ministerrats zur Softwarepatent-Richtlinie zurückgewiesen hat, zeigen sich aber zugleich erleichtert, dass "Schlimmeres verhindert" wurde: "Besser Erhalt des Status quo, als eine Richtlinie, die uns durch eine Aufweichung des bestehenden Schutzes schweren Schaden zufügt", erklärt Gotthard Graß, Hauptgeschäftsführer des ZVEI.

Computerimplementierte Erfindungen hätten heute eine enorme Bedeutung in Forschung und Entwicklung. Zwei Drittel der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in der Industrie würden auf diesen Bereich entfallen, Tendenz steigend, so die Industrieverbände.

Ganz anders schätzt die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Entscheidung ein. Hier zeigt man sich erfreut über die Ablehnung der Richtlinie und sieht in ihr eine Bestätigung der Europäischen Patentkonvention von 1973, die Software ausdrücklich von der Patentierung ausschließt. Allerdings verbindet die FSFE die Entscheidung gegen die Richtlinie mit der Forderung nach einem Aufsichtsinstrument für das Europäische Patentamt: "Das Europäische Patentamt hat diese Konvention [die Europäischen Patentkonvention von 1973, Anm. d. Red.] größtenteils ignoriert und in den vergangenen Jahren nahezu 30.000 Softwarepatente erteilt: Das muss heute aufhören! Dem Europäischen Patentamt sollte nicht erlaubt werden, weiterhin die europäische Politik zu ignorieren!"

Dazu soll nach dem Willen der FSFE ein Aufsichtsinstrument für das Europäische Patentamt geschaffen werden, das das Europäische Patentamt für seine Entscheidungen zur Rechenschaft ziehen kann.