Softwarepatente? Abgelehnt!

Europäisches Parlament lehnt umstrittene Richtlinie ab

Wie sich gestern bereits abzeichnete, hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch die Softwarepatent-Richtlinie mit einer Mehrheit von 648 von 680 abgegebenen Stimmen abgelehnt und damit das Gesetzgebungsverfahren beendet. Zwar wurde nach außen hin fast einhellig gefordert, Softwarepatente nach dem US-Vorbild in Europa zu verhindern, in der Frage, wie weit diese Ablehnung gehen sollte, gab es jedoch große Differenzen, die zu einer regelrechten Lobbyschlacht führten. Letztendlich einigte man sich nun darauf, besser keine Richtlinie zu verabschieden, statt einer, die dem jeweiligen Lager missfällt.

Die Gegner der Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" geben sich vor diesem Hintergrund hoch erfreut, war ihnen die Richtlinie doch von vornherein ein Dorn im Auge. Mit Änderungen versuchten sie, "das Schlimmste" zu verhindern. Das Scheitern der Richtlinie, und damit wohl eine längere Verschiebung das gesamten Vorhabens, kommt ihren Wünschen sehr nahe.

Im Februar 2005 hatten die Softwarepatent-Kritiker bereits versucht, das Richtlinienverfahren zurück an den Start zu schicken. Zunächst stimmte der EP-Rechtsausschuss fast einstimmig dafür, die Kommission zu einem solchen Verfahrensneustart aufzufordern und auch die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, das Gremium der Fraktionsvorsitzenden, votierte einstimmig für diesen Aufruf. Doch Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, lehnte diese Bitte wenige Tage später schroff ab, ohne eine Begründung zu nennen.

Zum damaligen Zeitpunkt konnte das Parlament lediglich eine Bitte äußern, hing aber formal von der Kommission ab. Mit der heutigen Entscheidung kann das Parlament seinen damaligen Wunsch aber durchsetzen, denn prozedural ist damit das laufende Verfahren beendet. Die Kommission ist aufgefordert, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

Der FFII sieht in den zuletzt parteiübergreifend erarbeiteten 21 Änderungsvorschlägen eine gute Basis für eine künftige Lösung auf nationaler wie europäischer Ebene. FFII-Präsident Hartmut Pilch sieht das "Nein" durch die Befürworter des Ratsvorschlags vor allem darin begründet, da sich eine Mehrheit für diese 21 Änderungsvorschläge abgezeichnet habe.

"Ein Albtraum ist vorbei! Das Europaparlament hat den Lügen der Eurokraten ein Ende gesetzt. Jahrelang haben die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen fälschlich dementiert, dass diese Richtlinie reine Softwarepatente zulassen würde, aber genau darum ging es", gibt sich Florian Müller, Gründer der Kampagne "NoSoftwarePatents.com", erfreut.