Softwarepatente: Unternehmer wittern "Betrug am Wähler"

Unternehmerinitiative übt harsche Kritik an der CDU/CSU

Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Softwarepatentrichtlinie spitzt sich die Debatte zu: Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern warnen die Europa-Abgeordneten der CDU und CSU davor, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand, heißt es in einem offenen Brief.

Hintergrund dieser Vorwürfe ist, dass die Europa-Politiker der CDU/CSU in Briefen und Reden stets erklären, "Software als solche" sei unter der vorgeschlagenen Richtlinie von der Patentierung ausgeschlossen, so dass reine Softwarelösungen nicht patentiert werden könnten. In diesem Zusammenhang rückt eine ganzseitige Anzeige von SAP in einer EU-Zeitschrift in den Mittelpunkt: SAP fordert darin "Patentschutz (...) für Innovationen in der IT, wie sie von SAP (...) geschaffen werden".

Nach Ansicht der Initiative "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" liegen diese Innovationen ausschließlich im Softwarebereich. Die in diversen Bundesländern tätigen Unternehmerinitiativen sehen darin den "rauchenden Colt", der die offiziellen Aussagen der Unionspolitiker als "unerträgliche Unwahrheiten entlarve".

Die CDU/CSU soll, geht es nach dem Willen der Initiative, im Europaparlament entweder wirklich gegen Softwarepatente votieren und dafür Vorschläge von Konservativen aus Finnland, Tschechien und Polen zur Änderung der Richtlinie unterstützen oder "Farbe bekennen".

Die Abstimmung des Europaparlaments ist für kommenden Mittwoch, den 6. Juli 2005 angesetzt.