Steuersoftware ElsterFormular rechtlich unzulässig?

Zudem sei die kostenlose Abgabe von ElsterFormular als Marktstörung durch die öffentliche Hand unlauter."Die Grundlagen des Leistungswettbewerbs von privaten Anbietern werden im Bereich des Angebots von Betriebssystemen für Computer dadurch gefährdet, dass vor dem Hintergrund der Verpflichtung aller Unternehmen in Deutschland zur elektronischen Umsatzssteuervoranmeldung bzw. Lohnsteueranmeldung - die den Einsatz eines Computers voraussetzt - gleichzeitig eine kostenlose Anwendungssoftware für ein einziges Betriebssystem angeboten wird".

Auch sei die Bereitstellung von ElsterFormular zudem mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Einen Verstoß gegen Art. 12 GG (Wettbewerbsfreiheit) sieht Jäger nicht.

So kommt Jäger zu dem Schluss, dass die öffentliche Hand "in sachlich nicht gerechtfertigter Weise" in den Leistungswettbewerb auf dem Markt für Betriebssysteme eingreife: "Zulässig wäre ein Angebot gewesen, dass sich auf die plattformunabhängige Schnittstelle COALA beschränkt oder die Applikation "ElsterFormular" hätte gegen eine Gebühr angeboten werden müssen."

Nach Auffassung von Geese muss die öffentliche Verwaltung alles unterlassen, was dem faktischen Marktführer Microsoft die Auftrechterhaltung seiner marktbeherrschenden Stellung erleichtern würde. Auch auf der Ebene der Kreise und Städte sei zu klären, ob aus Steuermitteln subventionierte Weiterbildungsangebote der Volkshochschulen nur für Microsoft-Produkte ins Programm kommen dürfen, was eine unzulässige Beeinträchtigung des Leistungswettbewerbs darstelle.

Geese erwartet, dass die elektronische Datenübertragung im Zusammenhang mit der geplanten Patientenkarte bei den Krankenkassen zunehmend Bedeutung gewinnen wird. "Umso wichtiger ist es, von Anfang an die prinzipielle Plattformunabhängigkeit der Anwendungs- und Übertragungssoftware einschließlich der freien Verfügbarkeit der eingesetzten Formate einzufordern."