FFII: "Zypries hintergeht Bundestag in Brüssel"

Softwarepatent-Kritiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung

Die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Bundesregierung. Diese agiere in Brüsseler Hinterzimmern als "Wortführer der Patentlobby".

"Patent-Attachés und Beamte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) helfen über den EU-Ministerrat an vorderster Front mit, die Monopolisierbarkeit von computergestützten Organisationsabläufen und Rechenregeln gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen Parlaments durchzudrücken", so der Vorwurf des FFII. Dabei berufen sich die Softwarepatent-Kritiker auf detaillierte Berichte der Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai 2005 und 3. Juni 2005.

"Wir erleben hier genau die Bananenrepublik in Aktion, der erst kürzlich die Bürger Frankreichs und der Niederlande eine Absage erteilt haben", meint Hatmut Pilch, Vorsitzender des FFII.

Laut FFII beharre die Bundesregierung auf dem Begriff "computerimplementierte Erfindung" und lehne eine Änderung hin zur "computergestützten Erfindung" ab, beharre auf Programmansprüchen, lehne jede positive oder negative Definition von "Technik" durch "Einsatz beherrschbarer Naturkräfte" ab und stelle sich auch gegen eine einschränkende Definition des "technischen Beitrags", obwohl die Bundesregierung selbst eine solche im Mai 2004 in den EU-Rat einbrachte. Auch fordere die Bundesregierung, dass Patente zum Verbot von Veröffentlichungen einsetzbar sein müssen und lehne ein Interoperabilitätsprivileg ab, so der FFI.

Nach Ansicht des FFII setzt sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dabei über gegenteilige Anweisungen des Bundestages hinweg.