Anzeige

Datenschutzbeauftragter fordert Grundrecht auf Datenschutz

Schaar will Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz verankern

Aus Anlass der Ratifizierung der EU-Verfassung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gefordert, dass der Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz ausdrücklich verankert wird. Entsprechende Datenschutz-Artikel sind Bestandteil der geplanten EU-Verfassung und sollten auch in das Grundgesetz übernommen werden.

Der Bundesrat hat heute der geplanten EU-Verfassung zugestimmt, so dass die Ratifizierung des Vertrages vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa von den Gesetzgebungsorganen der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wurde. Der Datenschutzbeauftragte sieht dadurch eine Stärkung des Datenschutzes, weil die Europäische Verfassung in den Artikeln I-51 und II-68 das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten garantiere.

Anzeige

Demnach erkennt die EU-Verfassung sowohl das Auskunftsrecht der Betroffenen als auch die unabhängige Datenschutzkontrolle als fundamentale Prinzipien einer freiheitlichen und demokratischen Verfassungsordnung an. Daher fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar: "Es wäre wünschenswert, den Schutz personenbezogener Daten auch im deutschen Grundgesetz ausdrücklich zu verankern."

Der Ausbau des europäischen Datenschutzes erhalte mit der Verfassung auch wichtige Anstöße in Bereichen, die von der europäischen Datenschutzrichtlinie bislang nicht erfasst werden. "Wenn Polizei und Strafverfolgungsbehörden intensiver zusammenarbeiten und dabei auch personenbezogene Daten ohne Rücksicht auf nationale Grenzen austauschen sollen, wie dies im Haager Programm beschlossen wurde, muss auch auf diesem Gebiet der Datenschutz europäisiert werden", fordert Schaar.


eye home zur Startseite
besucher 23. Okt 2005

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Ich bin Legastheniker, wer also Rechtschreibfehler...

Paul von Wegen 30. Mai 2005

es ist zumindest oberflächlich beruhigend, dass noch jemandem auffällt was in diesem...

g.e.l. ächter 29. Mai 2005

..und bei der gelegenheit haut doch einer dem sch*lly noch eine rein. der hat hintenrum...

Karl-Heinz 28. Mai 2005

Ich denke, er sprach von früher™

Randal 28. Mai 2005

"Deutschland sollte sich auf seine Stärken besinnen: Vordenken und klug handeln." also...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch Battery Systems GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. AutoScout24 GmbH, München
  3. Robert Bosch GmbH, Gerlingen-Schillerhöhe
  4. Vodafone D2 GmbH, Düsseldorf


Anzeige
Top-Angebote
  1. ab 219,00€
  2. (u. a. Core i7-6700K, i5-6600K, i7-5820K)
  3. (u. a. ROG Xonar Phoebus, Strix 2.0 Headset, Geforce GTX 960 Strix, Z170-P Mainboard, VG248QE...

Folgen Sie uns
       


  1. Layer-2-Bitstrom

    Bundesagentur fordert 100-MBit/s-Zugang für 19 Euro

  2. Thomson Reuters

    Terrordatenbank World-Check im Netz zu finden

  3. Linux-Distribution

    Ubuntu diskutiert Ende der 32-Bit-Unterstützung

  4. Anrufweiterschaltung

    Bundesnetzagentur schaltet falsche Ortsnetznummern ab

  5. Radeon RX 480 im Test

    Eine bessere Grafikkarte gibt es für den Preis nicht

  6. Overwatch

    Ranglistenspiele mit kleinen Hindernissen

  7. Fraunhofer SIT

    Volksverschlüsselung startet ohne Quellcode

  8. Axon 7 im Hands on

    Oneplus bekommt starke Konkurrenz

  9. Brexit

    Vodafone prüft Umzug des Konzernsitzes aus UK

  10. Patent

    Apple will Konzertaufnahmen verhindern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Zelda Breath of the Wild angespielt: Das Versprechen von 1986 wird eingelöst
Zelda Breath of the Wild angespielt
Das Versprechen von 1986 wird eingelöst

Wireless-HDMI im Test: Achtung Signalstörung!
Wireless-HDMI im Test
Achtung Signalstörung!
  1. Die Woche im Video E3, Oneplus Three und Apple ohne X

Rust: Ist die neue Programmiersprache besser?
Rust
Ist die neue Programmiersprache besser?
  1. Microsoft Plattformübergreifendes .Net Core erscheint in Version 1.0
  2. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  3. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google

  1. Re: Fingerprintsensor hinten ?

    oli_p_aus_e | 18:07

  2. Re: 32bit gehen in Ordnung...

    merodac | 18:04

  3. Re: Möglichkeiten zum rooten?

    waswiewo | 18:04

  4. Re: Bessere Lösung

    matok | 18:04

  5. Re: Da ist aber noch Abstand...

    M.P. | 18:02


  1. 18:14

  2. 18:02

  3. 16:05

  4. 15:12

  5. 15:00

  6. 14:45

  7. 14:18

  8. 12:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel