Nutzwerk-Geschäftsführer mahnt Softwarepatent-Kritiker ab

FFII-Berichterstattung soll falsche Tatsachenbehauptungen enthalten

Der Geschäftsführer der streitbaren Leipziger Firma Nutzwerk geht mit einer Abmahnung gegen die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) und dessen Vorsitzenden Hartmut Pilch vor. Ihm sind einzelne Aussagen auf den Seiten des FFII ein Dorn im Auge.

Im Einzelnen stört sich Rene Holzer an bestimmten Aussagen, die sich in der Berichterstattung des FFII über die Auseinandersetzung zwischen den Firmen Nutzwerk und Cobion beziehen. Nutzwerk hatte versucht, ein Patent gegen den Wettbewerber Cobion durchzusetzen, war damit aber gescheitert. Der FFII widmet sich Nutzwerk auf seiner Website.

In diesem Zusammenhang wirft Holzer nun dem FFI "nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen" in vier Fällen vor, wie aus dem vom FFII veröffentlichten Abmahnschreiben hervorgeht. FFII-Vorstand Hartmut Pilch vermag diese nicht zu entdecken: "Ich kann in keiner einzigen dieser Textpassagen auch nur eine falsche Behauptung erkennen, geschweige denn einen Nachweis einer solchen". Pilch zeigt sich aber an einer sachlichen Darstellung interessiert: "Sofern wir in unseren Seiten einen Fehler oder eine unnötig schmähende Darstellung erkennen können, werden wir ihn jederzeit so schnell wie möglich korrigieren, denn wir sehen darin keinerlei Vorteil."

Dem FFII und Hartmut Pilch räumt Holzers Anwalt im Schreiben vom 25. Mai 2005 eine Frist bis zum 30. Mai 2005 ein, um die beanstandeten Passagen zu ändern und damit den "Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht" zu beseitigen sowie eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem behält sich Nutzwerk Schadensersatzansprüche gegen den FFII vor.

Auch in anderem Zusammenhang hat Nutzwerk mit Rechtsstreitigkeiten auf sich aufmerksam gemacht. Nutzwerk warf Heise Online auf einer extra eingerichteten Webseite vor, zu lügen, nachdem diese kritisch über das Unternehmen berichtet hatten.

Nachtrag (26. Mai 2005, 19:42 Uhr):
In einigen Fällen war Nutzwerk in früheren Auseinandersetzungen mit dem FFI bereits erfolgreich. Das Gericht sah in Aussagen des FFII eine unzulässige Schmähkritik.