Grüne: Kritik am Fünf-Länder-Abkommen zur inneren Sicherheit

Grenzüberschreitende Datenweitergabe geplant

Ein Fünf-Länder-Abkommen zur grenzüberschreitenden Kooperation bei der inneren Sicherheit, über das am Mittwoch, dem 18. Mai 2005 im Kabinett abgestimmt werden soll, ist bei der Grünen-Fraktion auf Kritik gestoßen. Das Übereinkommen zwischen Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich sieht einen umfangreichen Austausch von Daten der nationalen Sicherheitsbehörden und die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus, Verbrechensbekämpfung und illegale Migration vor.

"Ich halte dieses Abkommen für höchst problematisch", sagte die bündnisgrüne Innenpolitikerin Silke Stokar dem Tagesspiegel. Es bewege sich in einem "Grauzonenbereich". Die Weitergabe hochsensibler Daten an die anderen Staaten sei deshalb so problematisch, "weil nicht mehr kontrollierbar ist, was mit den Daten geschieht". Diese Gefahr für deutsche Bürger sei mit dem vereinbarten Datenschutz nicht zu bannen.

Mit dem Abkommen, dessen Entwurf dem "Tagesspiegel" vorliegt, sollen künftig unproblematischer DNA-Spuren abgeklärt und auch - nach geltendem deutschen Recht - in Deutschland DNA-Tests auf Anforderung anderer Länder bei einem Verdächtigen durchgeführt werden können. Zu den Regelungen gehört auch der Abgleich von Fingerabdrücken aus den Dateien der einzelnen Staaten sowie die Warnung vor bestimmten als gefährlich eingeschätzten Personen. Zudem ist ein verbesserter Informationsaustausch zur illegalen Migration und eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei Abschiebungen Teil der zwischenstaatlichen Übereinkunft. Auch der Einsatz und die Bewaffnung von Flugsicherheitsbegleitern in Flugzeugen ist enthalten.

Das Übereinkommen, das nicht der Zustimmung des Bundestages bedarf, soll nach derzeitiger Planung bereits am 30. Mai 2005 unterzeichnet werden.