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Softwarepatente: Haftungsrisiken für Geschäftsführer

Hamburger Initiative warnt vor unbegrenzter persönlicher Haftung

Die "Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software" weist auf die Geschäftsführerhaftung und Verfahrenskosten hin, deren Risiko sich durch die Einführung von Softwarepatenten erhöhe. Dazu wurde ein entsprechendes Papier zusammen mit den Hamburger Anwaltskanzleien Flick und Dr. Bahr entwickelt.

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Trotz grundsätzlicher Haftungsbeschränkung sind auch GmbH-Geschäftsführer gemäß der Rechtsprechung der letzten Jahre bei Patent- oder Markenrechtsverletzungen regelmäßig einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Da eine Patentverletzung den Tatbestand einer unerlaubten Handlung erfüllt, können Geschäftsführer - auch nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb - persönlich in unbegrenzter Höhe haftbar gemacht werden, wenn ihnen die Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflichten nachgewiesen wird, so die Hamburger Initiative.

Maßnahmen zur Vermeidung von Patentverletzungen seien bisher in vielen Software entwickelnden Unternehmen unterblieben. Geschäftsführer dieser Unternehmen unterliegen allerdings der Gefahr, dass ihnen dies im Falle einer Patentverletzung als Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten ausgelegt wird und sie unbegrenzt persönlich haften müssten, warnen die Hamburger. Bisher sei dies kein Problem, da die Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Auseinandersetzung wegen der unsicheren Durchsetzbarkeit dieser Patente gering ist. Der Patentinhaber riskiere im Falle des Misserfolges nicht nur hohe Kosten, sondern auch die Nichtigkeit seines Patentes.

Die Situation ändere sich aber allerdings gravierend, sollte der im Gesetz formulierte Ausschluss von Software von der Patentierbarkeit aufgehoben werden, wie es der Richtlinienentwurf des Ministerrats der EU vorsieht, warnt Johannes Sommer, Vertreter der Hamburger Unternehmerinitiative: "In diesem Fall werden die über 30.000 entgegen dem Wortlaut des Europäischen Patentübeinkommens erteilten Softwarepatente nachträglich legalisiert."

In ihrem achtseitigen Papier stellt die Initiative auch die konkreten Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung dar.


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2CentsOfWisdom 25. Apr 2005

Hi Kopfschüttler, klar doch. Wenn Du mal weiterliest, dann gibt es konkrete Beispiele. In...

Kopfschüttler... 25. Apr 2005

Zwischenfrage: kannst du diese "Dinge" konkreter beschreiben?

2CentsOfWisdom 25. Apr 2005

Hallo Leute, immer mehr werden Dinge, die allen Menschen gehören sollten und unsere...

g.e.l. ächter 25. Apr 2005

Lieber Kollege, Im Europäischen Parlament fällt in diesen Wochen eine schwerwiegende...

g.e.l. ächter 25. Apr 2005

Termin: Donnerstag, 12. Mai 2005, 16:00 bis 19:00 Uhr, Plenarsaal des Landtags von...

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