Anzeige

Softwarepatente: Haftungsrisiken für Geschäftsführer

Hamburger Initiative warnt vor unbegrenzter persönlicher Haftung

Die "Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software" weist auf die Geschäftsführerhaftung und Verfahrenskosten hin, deren Risiko sich durch die Einführung von Softwarepatenten erhöhe. Dazu wurde ein entsprechendes Papier zusammen mit den Hamburger Anwaltskanzleien Flick und Dr. Bahr entwickelt.

Trotz grundsätzlicher Haftungsbeschränkung sind auch GmbH-Geschäftsführer gemäß der Rechtsprechung der letzten Jahre bei Patent- oder Markenrechtsverletzungen regelmäßig einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Da eine Patentverletzung den Tatbestand einer unerlaubten Handlung erfüllt, können Geschäftsführer - auch nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb - persönlich in unbegrenzter Höhe haftbar gemacht werden, wenn ihnen die Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflichten nachgewiesen wird, so die Hamburger Initiative.

Anzeige

Maßnahmen zur Vermeidung von Patentverletzungen seien bisher in vielen Software entwickelnden Unternehmen unterblieben. Geschäftsführer dieser Unternehmen unterliegen allerdings der Gefahr, dass ihnen dies im Falle einer Patentverletzung als Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten ausgelegt wird und sie unbegrenzt persönlich haften müssten, warnen die Hamburger. Bisher sei dies kein Problem, da die Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Auseinandersetzung wegen der unsicheren Durchsetzbarkeit dieser Patente gering ist. Der Patentinhaber riskiere im Falle des Misserfolges nicht nur hohe Kosten, sondern auch die Nichtigkeit seines Patentes.

Die Situation ändere sich aber allerdings gravierend, sollte der im Gesetz formulierte Ausschluss von Software von der Patentierbarkeit aufgehoben werden, wie es der Richtlinienentwurf des Ministerrats der EU vorsieht, warnt Johannes Sommer, Vertreter der Hamburger Unternehmerinitiative: "In diesem Fall werden die über 30.000 entgegen dem Wortlaut des Europäischen Patentübeinkommens erteilten Softwarepatente nachträglich legalisiert."

In ihrem achtseitigen Papier stellt die Initiative auch die konkreten Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung dar.


eye home zur Startseite
2CentsOfWisdom 25. Apr 2005

Hi Kopfschüttler, klar doch. Wenn Du mal weiterliest, dann gibt es konkrete Beispiele. In...

Kopfschüttler... 25. Apr 2005

Zwischenfrage: kannst du diese "Dinge" konkreter beschreiben?

2CentsOfWisdom 25. Apr 2005

Hallo Leute, immer mehr werden Dinge, die allen Menschen gehören sollten und unsere...

g.e.l. ächter 25. Apr 2005

Lieber Kollege, Im Europäischen Parlament fällt in diesen Wochen eine schwerwiegende...

g.e.l. ächter 25. Apr 2005

Termin: Donnerstag, 12. Mai 2005, 16:00 bis 19:00 Uhr, Plenarsaal des Landtags von...

Kommentieren



Anzeige

  1. Client Services Software Support (m/w)
    State Street Bank International GmbH, Frankfurt
  2. SAP-Anwendungsbetreuer (m/w)
    dental bauer GmbH & Co. KG, Tübingen bei Stuttgart
  3. Software Architekt (m/w)
    Haufe Gruppe, Bielefeld
  4. IT-Administrator (m/w)
    über expertalis GmbH, zwischen Stuttgart und Karlsruhe

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. NEU: 6 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Der Hobbit, Der Herr der Ringe, Departed, Conjuring, Gran Torino)
  2. Jackie Chan Edition (Little Big Soldier / Shaolin / Stadt der Gewalt) [Blu-ray]
    5,99€
  3. VORBESTELLBAR: BÖHSE FÜR'S LEBEN [Blu-ray]
    36,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Gehalt.de

    Was Frauen in IT-Jobs verdienen

  2. Kurzstreckenflüge

    Lufthansa verspricht 15 MBit/s für jeden an Bord

  3. Anonymisierungsprojekt

    Darf ein Ex-Geheimdienstler für Tor arbeiten?

  4. Schalke 04

    Erst League of Legends und nun Fifa

  5. Patentverletzungen

    Qualcomm verklagt Meizu

  6. Deep Learning

    Algorithmus sagt menschliche Verhaltensweisen voraus

  7. Bungie

    Destiny-Karriere auf PS3 und Xbox 360 endet im August 2016

  8. Vive-Headset

    HTC muss sich auf Virtual Reality verlassen

  9. Mobilfunk

    Datenvolumen steigt während EM-Spiel um 25 Prozent

  10. Software Guard Extentions

    Linux-Code kann auf Intel-CPUs besser geschützt werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smart City: Der Bürger gestaltet mit
Smart City
Der Bürger gestaltet mit
  1. Vernetztes Fahren Bosch will (fast) alle Parkplatzprobleme lösen

Vorratsdatenspeicherung: Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
Vorratsdatenspeicherung
Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
  1. Vorratsdatenspeicherung Alarm im VDS-Tresor
  2. Neue Snowden-Dokumente NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg
  3. Klage Verwaltungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

Rust: Ist die neue Programmiersprache besser?
Rust
Ist die neue Programmiersprache besser?
  1. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  2. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  3. Oracle vs. Google Wie man Geschworene am besten verwirrt

  1. Re: In 24 Jahren IT habe ich noch keine IT...

    Dadie | 03:14

  2. Re: Tor ist unsicher geworden

    Pjörn | 03:04

  3. Re: Leidige Frage - gleiche Arbeit, gleicher Lohn

    slead | 03:00

  4. Re: es wird mit keinem wort erwähnt...

    Unix_Linux | 02:27

  5. Re: Wow...

    Unix_Linux | 02:24


  1. 18:37

  2. 17:43

  3. 17:29

  4. 16:56

  5. 16:40

  6. 16:18

  7. 16:00

  8. 15:47


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel