Softwarepatente schüren Existenzangst

NoSoftwarePatentents.com veröffentlicht Teilauswertung der BMWA-Umfrage

Die Initiative NoSoftwarePatents.com hat jetzt erste Ergebnisse ihrer Teilauswertung einer Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht. Demnach fürchten über 60 Prozent der befragten IT-Unternehmen, dass Softwarepatente ihre Existenz gefährden würden.

Nur 6,3 Prozent der Firmen sehen sich in der Lage, Softwarepatente selbst zu recherchieren, und die meisten von diesen merkten an, dass sie eine vollständige Überprüfung aller bestehenden Softwarepatente niemals leisten könnten. Bei Rechtsstreitigkeiten träte der Insolvenzfall oder die Geschäftsaufgabe entweder bereits bei einer Klageandrohung ein oder spätestens im Rahmen eines Prozesses. Dadurch fühlen sich zahlreiche Teilnehmer der Umfrage nach Angaben von NoSoftwarePatents.com erpressbar. Einzelne Einsender nannten sogar die Nummern der europäischen Patente, die sie als Bedrohung für ihren Betrieb ausmachen konnten.

Rund 11 Prozent der befragten Unternehmen beschäftigen mindestens 50, einzelne sogar mehr als 1.000 Mitarbeiter.

Im Sommer letzten Jahres hatte die Bundesregierung Betriebe jeder Größe dazu aufgerufen, einen zwölfseitigen Fragebogen zu Softwarepatenten auszufüllen, dann aber die Methodik der Befragung in Frage gestellt und keine Ergebnisse veröffentlicht. "Als 1.400 anstatt der erwarteten 100 Einsendungen eingingen und sich ein Ergebnis abzeichnete, das der Haltung der Bundesregierung zu Softwarepatenten widerspricht, wurde von der zugesagten Auswertung und ihrer Veröffentlichung abgesehen", stellt man bei NoSoftwarePatents.com die Situation dar. Die Kampagne hatte über verschiedene Internetmedien um erneute Übersendung der Materialien zur eigenen Auswertung gebeten und erhielt letztendlich über 330 Fragebögen, deren Auswertung jetzt vorliegt.

Von über der Hälfte der Einsender erhielt NoSoftwarePatents.com die Genehmigung, ihren Namen und Hauptsitz zu veröffentlichen.

"Die Ergebnisse machen deutlich, dass Softwarepatente Gift für die wirtschaftliche Entwicklung der mittelständischen IT-Wirtschaft sind", kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Experte der Unionsfraktion für Geistiges Eigentum Dr. Günter Krings die Teilauswertung der Fragebögen."Nach dieser Auswertung eines Teils der Fragebögen lässt sich auch erahnen, warum das Bundeswirtschaftsministerium als Auftraggeber eine Veröffentlichung abgelehnt hat."