CDU/CSU: Bundesregierung soll Softwarepatente kippen

Günter Krings bezeichnet Entscheidung der Kommission als Affront

Nachdem sich die EU-Kommission gegen einen Neustart der umstrittenen Richtlinien zur "Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen" ausgesprochen und damit den Willen des Europäischen Parlaments ignoriert hat, rückt nun wieder die anstehende Entscheidung im Europäischen Rat in den Fokus. Hier zu Lande versucht nun die Opposition im Deutschen Bundestag, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Zudem übt man harsche Kritik am Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Der Software- und Medienexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Dr. Günter Krings kritisierte das ablehnende Schreiben des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso scharf: "Ein deutlicheres Votum konnte das Parlament nicht in Richtung Kommission schicken. Die Kommission muss sich nun fragen lassen, ob sie durch solche Entscheidungen den Bürger nicht von Europa entfremdet. Die arrogante Zurückweisung der Parlamentsbitte verdeutlicht das Demoraktiedefizit der EU wie in einem Brennglas."

Nach Ansicht von Krings hoffe die Kommission offenbar darauf, die eingeschränkten Rechte des Parlaments in der zweiten Lesung ausnutzen und so ihren Vorschlag doch noch durchsetzen zu können. Im Parlament ist für Änderungsvorschläge in der zweiten Lesung die absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder erforderlich, die erfahrungsgemäß nur schwer zustande komme, so Krings.

"Als beispielloser Affront ist die Begründung der Kommission für die negative Entscheidung zu werten. Sie geht dabei davon aus, dass im EU-Rat eine generelle Übereinstimmung herrscht und die eigentliche Entscheidung bereits durch den politischen Standpunkt im Mai 2004 gefallen sei. Das peinliche Hin und Her über die Abstimmung im EU-Ministerrat unter deutscher Beteiligung wird dabei schlicht übersehen. Gleichfalls wird ignoriert, dass inzwischen auch mehrere nationale Parlamente, darunter ebenfalls der Bundestag, sich gegen den Richtlinienentwurf in der Ratsfassung aussprechen."

Noch drastischer hatte gestern der Softwarepatentkritiker Florian Müller die Entscheidung der Kommission kommentiert. Er bezeichnet Barroso als Möchtegern-Napoleon, den irischen EU-Kommissar Charlie McCreevy als Microsoft-Marionette.

Aus Sicht von Dr. Günter Krings fällt nun der deutschen Bundesregierung eine zentrale Verantwortung zu: "Als größtes EU-Land hat es Deutschland jetzt in der Hand, das unwürdige Possenspiel um die Richtlinie zu beenden und der jetzigen Fassung im Rat ein Ende zu machen." Er nimmt dabei vor allem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in die Pflicht, die in einer Pressemitteilung erklärt hatte, den interfraktionellen Antrag im Bundestag, der Mitte Februar 2005 verabschiedet wurde, bei den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene zu berücksichtigen.