Softwarepatente: Bananenrepublik Europa

Softwarepatent-Richtlinie soll Montag verabschiedet werden, oder auch nicht

Der Rat der Europäischen Union wird am Montag, dem 28. Februar 2005, die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in einer Sitzung der Agrarminister als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion beschließen, das zumindest geht aus einem Schreiben des Bundesverbraucherministeriums an Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com hervor. Andererseits ist zu hören, ein Sprecher der luxemburgischen Ratspräsidentschaft habe entsprechende Informationen dementiert.

Die Softwarepatent-Richtlinie falle nicht in das Ressort von Verbraucherschutzministerin Künast, sondern von Justizministerin Zypries. Renate Künast könne aus diesem Grund nicht eigenmächtig über eine Absetzung der Richtlinie von der A-Punkt-Liste entscheiden. Dies könne für die Bundesregierung nur das federführende Justizministerium tun, heißt es in dem Schreiben.

Die Ministerin wolle sich jedoch dafür einsetzen, dass der existierende Entwurf jetzt im Sinne der vom Bundestag formulierten Bedenken und der Vorschläge des interfraktionellen Antrags 15/4403 verbessert werde. Die Bedenken könnten unter anderem in der 2. Lesung des Europäischen Parlaments Eingang finden. Allerdings hat sich das Parlament gerade dafür ausgesprochen, das gesamte Verfahren von vorn zu beginnen.

Derweil protestieren Softwarpatentgegner unter dem Motto Keine Bananenrepublik - keine Softwarepatente - B-Punkt jetzt! gegen das Vorgehen im Rat. Dabei sollen bundesweit Pakete mit Bananen und Protestbannern an das Bundesministerium der Justiz geschickt werden, heißt es mit Verweis auf eine Geburtstagsaktion der Deutschen Post, die heute jedem den kostenlosen Versand eine Pakets erlaubt.

In Dänemark zeichnet sich zudem ein Parlamentsbeschluss ab, der die dänische Regierung zur Ablehnung der Richtlinie verpflichten soll.