Abo
  • Services:
Anzeige

Bundestag gegen Softwarepatente

Bundesregierung soll sich für Änderungen der geplanten Richtlinie einsetzen

Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundesregierung auffordert, auf entsprechende Änderungen hinzuwirken, wurde jetzt vom Parlament beschlossen.

Dem fraktionsübergreifenden Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" hatte zuvor schon der Rechtsausschuss einstimmig zugestimmt und seinen Beschluss im Bundestag empfohlen. Dem folgte jetzt der Bundestag und nahm den Antrag an.

Anzeige

Der Antrag (Bundestagsdrucksache 15/4403) fordert die Bundesregierung auf, auf deutliche Änderungen an der derzeit zur Abstimmung im Europäischen Rat vorliegenden Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen hinzuwirken.

Gehe die Patentierbarkeit von Computerprogrammen zu weit, sei zu befürchten, dass sich dies negativ auf die Innovationsdynamik auswirke und zu neuen Rechtsunsicherheiten insbesondere für Open-Source-Konzepte führe, heißt es in dem Antrag. Zwar wird grundsätzlich die Initiative zur europäischen Vereinheitlichung der Patentierungspraxis in Bezug auf computerimplementierte Erfindungen begrüßt. Der Richtlinienentwurf auf europäischer Ebene weise für zentrale Fragen aber keine hinreichenden Lösungen auf.

Im Fokus steht dabei die Definition des technischen Beitrags einer computerimplementierten Erfindung als Voraussetzung ihrer Patentierbarkeit. Aus Gründen der Rechtssicherheit müsse daher die Definition des technischen Beitrages so genau wie möglich gefasst werden, um eine ausreichende Qualitätskontrolle in der Patentierungspraxis zu erreichen und insbesondere die Patentierung von so genannten Trivialpatenten zu verhindern.

Dem Antrag zufolge soll die Darstellung, Bearbeitung und Verarbeitung von Informationen keinen technischen Beitrag darstellen, selbst wenn dafür technische Vorrichtungen verwendet werden. Eine derartige, einschränkende Definition fehle aber im Ratsvorschlag, heißt es im Antrag, den die im Bundestag vertretenen Fraktionen gemeinsam erarbeitet haben.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, bei kommenden Debatten und Maßnahmen zur Reform des Schutzes geistigen Eigentums bei Computerprogrammen sowie im informationstechnischen Bereich verstärkt standort-, wettbewerbs- und innovationspolitische Aspekte sowie die besonderen Entwicklungsbedingungen und spezifischen Merkmale von Computerprogrammen zu berücksichtigen sowie den begonnenen Dialog mit kleinen und mittleren Softwareunternehmen, der Open-Source-Gemeinde sowie mit anderen zivilgesellschaftlichen Vertretern fortzusetzen und zu intensivieren.

Ganz genau soll die Bundesregierung hinsichtlich der weiteren Beratung des Richtlinienentwurfs auf europäischer Ebene auf eine Änderung drängen. Dies bezieht sich vor allem auf eine exakte Definition des "Begriffs Technik", die sich an der Technikdefinition des Bundesgerichtshofs (BGH) orientieren soll. Schon durch diese Definition müsse sichergestellt werden, dass Computerprogramme als solche, Geschäftsmethoden, Algorithmen und Erfindungen, deren technischer Beitrag allein in der Datenverarbeitung liegt, nicht patentiert werden können.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Dezember 2004 bereits angekündigt, den Forderungen des Antrags nachkommen zu wollen: "Wir werden weiter konstruktiv mitarbeiten, um eine Lösung zu suchen, die allen Beteiligten noch besser gerecht wird als der Beschluss vom Mai dieses Jahres. Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen."


eye home zur Startseite
Whisperbow 07. Mär 2005

Hast volkommen recht mit deiner ansicht ich befass mich nicht lange damit habe aber...

brusch 21. Feb 2005

Da hat offensichtlich ein Wecker geklingelt. Und offensichtlich hat noch keiner die...

Andreas J. 18. Feb 2005

jetzt scheinen doch die ersten ihr gehirn mal benutzt zu haben. aber wer die polotik...


Dimension 2k / 18. Feb 2005

Bundestag gegen Softwarepatente - Golem.de



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ifb KG, Seehausen am Staffelsee
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. über Ratbacher GmbH, Köln
  4. medavis GmbH, Karlsruhe


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-50%) 14,99€
  2. 18,99€
  3. 29,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Red Star OS

    Sicherheitslücke in Nordkoreas Staats-Linux

  2. Elektroauto

    Porsche will 20.000 Elektrosportwagen pro Jahr verkaufen

  3. TV-Kabelnetz

    Tele Columbus will Marken abschaffen

  4. Barrierefreiheit

    Microsofts KI hilft Blinden in Office

  5. AdvanceTV

    Tele Columbus führt neue Set-Top-Box für 4K vor

  6. Oculus Touch im Test

    Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung

  7. 3D Xpoint

    Intels Optane-SSDs erscheinen nicht mehr 2016

  8. Webprogrammierung

    PHP 7.1 erweitert Nullen und das Nichts

  9. VSS Unity

    Virgin Galactic testet neues Raketenflugzeug

  10. Google, Apple und Mailaccounts

    Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Robot Operating System: Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
Robot Operating System
Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
  1. Roboterarm Dobot M1 - der Industrieroboter für daheim
  2. Roboter Laundroid faltet die Wäsche
  3. Fahrbare Roboter Japanische Firmen arbeiten an Transformers

Super Mario Bros. (1985): Fahrt ab auf den Bruder!
Super Mario Bros. (1985)
Fahrt ab auf den Bruder!
  1. Quake (1996) Urknall für Mouselook, Mods und moderne 3D-Grafik
  2. NES Classic Mini im Vergleichstest Technischer K.o.-Sieg für die Original-Hardware

HPE: Was The Machine ist und was nicht
HPE
Was The Machine ist und was nicht
  1. IaaS und PaaS Suse bekommt Cloudtechnik von HPE und wird Lieblings-Linux
  2. Memory-Driven Computing HPE zeigt Prototyp von The Machine
  3. Micro Focus HP Enterprise verkauft Software für 2,5 Milliarden Dollar

  1. Re: Habe mich noch heute morgen gegen einen...

    grslbr | 21:32

  2. Re: Übrigens auch bei Windows 10

    xmaniac | 21:29

  3. Re: Betrifft nur wenige

    grslbr | 21:28

  4. Re: Henne-Ei-Problem?

    robinx999 | 21:27

  5. Re: "Bestätigungscode muss nicht bei jedem Login...

    schnief | 21:27


  1. 17:25

  2. 17:06

  3. 16:53

  4. 16:15

  5. 16:02

  6. 16:00

  7. 15:00

  8. 14:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel