Abo
  • Services:
Anzeige

Bundestag gegen Softwarepatente

Bundesregierung soll sich für Änderungen der geplanten Richtlinie einsetzen

Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundesregierung auffordert, auf entsprechende Änderungen hinzuwirken, wurde jetzt vom Parlament beschlossen.

Dem fraktionsübergreifenden Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" hatte zuvor schon der Rechtsausschuss einstimmig zugestimmt und seinen Beschluss im Bundestag empfohlen. Dem folgte jetzt der Bundestag und nahm den Antrag an.

Anzeige

Der Antrag (Bundestagsdrucksache 15/4403) fordert die Bundesregierung auf, auf deutliche Änderungen an der derzeit zur Abstimmung im Europäischen Rat vorliegenden Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen hinzuwirken.

Gehe die Patentierbarkeit von Computerprogrammen zu weit, sei zu befürchten, dass sich dies negativ auf die Innovationsdynamik auswirke und zu neuen Rechtsunsicherheiten insbesondere für Open-Source-Konzepte führe, heißt es in dem Antrag. Zwar wird grundsätzlich die Initiative zur europäischen Vereinheitlichung der Patentierungspraxis in Bezug auf computerimplementierte Erfindungen begrüßt. Der Richtlinienentwurf auf europäischer Ebene weise für zentrale Fragen aber keine hinreichenden Lösungen auf.

Im Fokus steht dabei die Definition des technischen Beitrags einer computerimplementierten Erfindung als Voraussetzung ihrer Patentierbarkeit. Aus Gründen der Rechtssicherheit müsse daher die Definition des technischen Beitrages so genau wie möglich gefasst werden, um eine ausreichende Qualitätskontrolle in der Patentierungspraxis zu erreichen und insbesondere die Patentierung von so genannten Trivialpatenten zu verhindern.

Dem Antrag zufolge soll die Darstellung, Bearbeitung und Verarbeitung von Informationen keinen technischen Beitrag darstellen, selbst wenn dafür technische Vorrichtungen verwendet werden. Eine derartige, einschränkende Definition fehle aber im Ratsvorschlag, heißt es im Antrag, den die im Bundestag vertretenen Fraktionen gemeinsam erarbeitet haben.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, bei kommenden Debatten und Maßnahmen zur Reform des Schutzes geistigen Eigentums bei Computerprogrammen sowie im informationstechnischen Bereich verstärkt standort-, wettbewerbs- und innovationspolitische Aspekte sowie die besonderen Entwicklungsbedingungen und spezifischen Merkmale von Computerprogrammen zu berücksichtigen sowie den begonnenen Dialog mit kleinen und mittleren Softwareunternehmen, der Open-Source-Gemeinde sowie mit anderen zivilgesellschaftlichen Vertretern fortzusetzen und zu intensivieren.

Ganz genau soll die Bundesregierung hinsichtlich der weiteren Beratung des Richtlinienentwurfs auf europäischer Ebene auf eine Änderung drängen. Dies bezieht sich vor allem auf eine exakte Definition des "Begriffs Technik", die sich an der Technikdefinition des Bundesgerichtshofs (BGH) orientieren soll. Schon durch diese Definition müsse sichergestellt werden, dass Computerprogramme als solche, Geschäftsmethoden, Algorithmen und Erfindungen, deren technischer Beitrag allein in der Datenverarbeitung liegt, nicht patentiert werden können.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Dezember 2004 bereits angekündigt, den Forderungen des Antrags nachkommen zu wollen: "Wir werden weiter konstruktiv mitarbeiten, um eine Lösung zu suchen, die allen Beteiligten noch besser gerecht wird als der Beschluss vom Mai dieses Jahres. Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen."


eye home zur Startseite
Whisperbow 07. Mär 2005

Hast volkommen recht mit deiner ansicht ich befass mich nicht lange damit habe aber...

brusch 21. Feb 2005

Da hat offensichtlich ein Wecker geklingelt. Und offensichtlich hat noch keiner die...

Andreas J. 18. Feb 2005

jetzt scheinen doch die ersten ihr gehirn mal benutzt zu haben. aber wer die polotik...


Dimension 2k / 18. Feb 2005

Bundestag gegen Softwarepatente - Golem.de



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Stuttgart
  2. DATAGROUP Köln GmbH, Düsseldorf
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Computec Media GmbH, Fürth


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 54,85€
  2. 349,99€
  3. 39,27€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Gear S3 im Hands on

    Samsungs neue runde Smartwatch soll drei Tage lang laufen

  2. Geleakte Zugangsdaten

    Der Dropbox-Hack im Jahr 2012 ist wirklich passiert

  3. Forerunner 35

    Garmin zeigt Schnickschnack-freie Sportuhr

  4. Nahverkehr

    Hamburg und Berlin kaufen gemeinsam saubere Busse

  5. Zertifizierungsstelle

    Wosign stellt unberechtigtes Zertifikat für Github aus

  6. Logitech M330 und M220

    Silent-Mäuse für Lautstärkeempfindliche

  7. Virb Ultra 30

    Garmins neue Actionkamera reagiert auf Sprachkommandos

  8. Smart Home

    Bosch stellt neue Kameras und Multifunktionsrauchmelder vor

  9. Deepmind

    Googles KI soll Strahlentherapie bei Krebs optimieren

  10. Transformer Book 3 ausprobiert

    Asus' Surface dockt bei Spielern an



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Master of Orion im Kurztest: Geradlinig wie der Himmelsäquator
Master of Orion im Kurztest
Geradlinig wie der Himmelsäquator
  1. Inside im Test Großartiges Abenteuer mit kleinem Jungen
  2. Mighty No. 9 im Test Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
  3. Warp Shift im Test Zauberhaftes Kistenschieben

Galaxy Note 7 im Test: Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
Galaxy Note 7 im Test
Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
  1. Samsung Display des Galaxy Note 7 ist offenbar nicht kratzfest
  2. PM1643 & PM1735 Samsung zeigt V-NAND v4 und drei Rekord-SSDs
  3. Gear IconX im Test Anderthalb Stunden Trainingsspaß

Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

  1. Fehlt nur ein MP3 Player mit Bluetooth

    Mopsmelder500 | 17:51

  2. Re: Gewährleistungsrecht

    Hotohori | 17:50

  3. IMHO: Goldfarbene Verzierung einfach nur hässlich

    kvoram | 17:50

  4. Re: Mäuse ohne seitliche Back/Forward Tasten

    Sammie | 17:50

  5. Re: Nokia, bitte bau wieder Smartphones

    pk_erchner | 17:48


  1. 18:00

  2. 17:59

  3. 17:13

  4. 16:45

  5. 16:05

  6. 15:48

  7. 15:34

  8. 14:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel