Softwarepatente: Niederlande wollen Durchwinken verhindern

Parlament der Niederlande erhöht Druck auf Regierung und EU

Das Parlament der Niederlande will keine diskussionslose Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie als so genannten A-Punkt im Europäischen Rat. Die Tweede Kamer der Niederlande hat eine Resolution verabschiedet, in der die holländische Regierung aufgefordert wird, die Frage der Softwarepatente solange von der Tagesordnung des Rats fernzuhalten, bis die Kommission eine Entscheidung über den Neustart des gesamten Verfahrens getroffen hat.

Der von der Abgeordneten Arda Gerkens eingebrachte Entschließungsantrag wurde mit einer knappen Mehrheit von 71 Ja- und 69 Nein-Stimmen angenommen. Die Staatssekretärin für Außenhandel Van Gennip hat zugesagt, im Geiste dieser Parlamentsentschließung zu handeln.

Im Juli 2004 bereits hatte das niederländische Parlament einen Entschluss verabschiedet, mit dem es die Regierung ersucht, dem Ratstext die Unterstützung zu entziehen. Die niederländische Regierung hat abgelehnt, eine solche Erklärung abzugeben und verkündet, dass sie im Rat ihre Position nur dann ändern werde, wenn Diskussionen wieder geöffnet würden, die Richtlinie als so genannter B-Punkt mit einer Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Am Abend des 17. Februar will außerdem der Deutsche Bundestag in Berlin einen Entschließungsantrag aller Fraktionen (Drucksache 15/4403) verabschieden, welcher ebenfalls die Ratsversion der Richtlinie kritisiert und das zuständige Bundesjustizministerium anmahnt, Änderungen vorzunehmen.