Auch Spaniens Parlament gegen Softwarepatente

Richtlinie soll am 17. Februar 2005 im Rat verabschiedet werden

Die Gegner der umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie können einen weiteren Teilerfolg für sich verbuchen. Der "Senado", das Oberhaus des spanischen Parlaments, hat einstimmig eine Resolution verabschiedet und die spanische Regierung aufgerufen, die Ratifizierung des derzeitigen Ratsvorschlags zu verhindern. Damit sollte der Druck auf den EU-Ministerrat und die Europäische Kommission weiter wachsen.

Der aktuelle Richtlinienvorschlag ersticke "die technologische Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft", erklärt Jordi Guillot von der katalanischen Fortschrittspartei, die den Antrag eingebracht hat. Zudem würde die Einführung von Softwarepatenten Europa "in die Abhängigkeit von Monopolen und Oligopolen US-amerikanischer und japanischer Konzerne steuern".

Derweil kündigt ein Sprecher der Kommission an, dass der Europäische Rat einen weiteren Anlauf zur Annahme seines umstrittenen "Gemeinsamen Standpunktes" am 17. Februar 2005 nehmen wolle. Am selben Tag wird auch der Deutsche Bundestag über einen gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen gegen den Ratstext abstimmen.