Softwarepatente: Aufregung um Entscheidung im Fischereirat

Günter Krings kritisiert Verhalten der Bundesregierung im Europäischen Rat

"Ich habe noch die Hoffnung, dass Polen standhaft bleibt - noch ist Polen nicht verloren", so die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf Nachrichtenmeldungen, der EU-Ministerrat für Agrar- und Fischerei werde auf seiner Sitzung am Montag, dem 24. Januar 2005, über die Ratsvorlage zur Softwarepatentrichtlinie entscheiden. Schon auf der letzten Sitzung des Agrar- und Fischereirates im vergangenen Jahr sollte die Richtlinie verabschiedet werden, was aber am Widerstand Polens scheiterte.

Harte Kritik äußert der Oppositionspolitiker dabei am Verhalten der Bundesregierung: "Die Bundesregierung hätte sich konstruktiver an den Beratungen im Ministerrat beteiligen müssen." Statt gegen die Verabschiedung der Richtlinie vorzugehen, habe die für den Agrar- und Fischereirat zuständige Ministerin nach Druck im Vorfeld der für Ende 2004 geplanten Entscheidung zunächst eine Teilnahme an der Ratssitzung abgesagt.

Aber auch mit der eigentlich für die Richtlinie zuständigen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geht Krings hart ins Gericht. "Während die Ministerin Zypries nach der Vertagung im letzten Jahr noch versprochen hatte, sich nun auf die Suche nach einer Lösung zu machen, die allen Seiten gerecht werde und dabei auch die Position des Bundestages zu berücksichtigen, sei tatsächlich gar nichts passiert", so Krings.

Alle vier Bundestagsfraktionen hätten ihre Bedenken gegen die vorliegende Ratsversion der Richtlinie in einem interfraktionellen Antrag zum Ausdruck gebracht. Diese Bedenken würde auch die polnische Regierung teilen. "Es wäre wirklich vernünftig, das Thema im Rat neu zu verhandeln und nicht die Polen zu zwingen, um jeden Preis dem Ratsentwurf zuzustimmen. In der Sache hilft das auf jeden Fall nicht weiter", erklärte Krings weiter. Er wünscht sich im Bundestag jetzt einen schnellen Beschluss des gemeinsamen Antrages.

Aber auch im Europaparlament regt sich Widerstand: In einem interfraktionellen Antrag von 61 Europa-Abgeordneten aus 13 Ländern fordern diese die EU-Kommission auf, den legislativen Prozess um die umstrittene Richtlinie von neuem zu beginnen. In die gleiche Richtung geht ein Antrag der Grünen im Rechtsausschuss. Beide berufen sich auf die Erweiterung der Union und die Parlamentswahlen im letzten Jahr, durch die sich die politischen Gewichte verschoben haben. Zudem liegt in den Niederlanden bereits ein Parlamentsbeschluss gegen die Richtlinie vor.

Derweil haben die Kritiker der geplanten Direktive erneut eine Web-Demonstration gestartet, um auf ihre Interessen hinzuweisen.