Softwarepatente: Kursänderung im Bundesjustizministerium?

Brigitte Zypries: Richtlinienentwurf ist verbesserungsfähig

Im Mai 2004 hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem umstrittenen Richtlinienentwurf zur Einführung von Softwarepatenten zugestimmt. Nun zeigt sich die Ministerin aber verhalten froh darüber, dass auf Drängen Polens die Verschiebung der Richtlinie verschoben wurde.

Zwar habe die Bundesregierung mit der politischen Einigung im Mai schon viel erreicht, doch sei man sich bewusst gewesen, "dass auch dieser Kompromiss noch verbesserungsfähig ist mit dem Ziel, möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zu kommen", erklärte Zypries angesichts der aktuellen Entwicklung. Bisher hatte die Ministerin ihre Entscheidung für die Richtlinie vehement verteidigt.

"Wir werden weiter konstruktiv mitarbeiten, um eine Lösung zu suchen, die allen Beteiligten noch besser gerecht wird als der Beschluss vom Mai dieses Jahres", so Zypries in einer Stellungnahme. Dabei soll auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene eingebracht werden. In dem interfraktionellen, aber noch nicht im Bundestag verabschiedeten Antrag fordern alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, die Patentierung von Software sehr eng zu begrenzen und erteilen somit der Einführung von Softwarepatenten, aber auch der vom Rat unter Zustimmung von Brigitte Zypries formulierten Richtlinie eine Absage.