Linux-Verband: Mittelständische Software-Industrie bedroht

"Die Software-Patentrichtlinie des EU-Rates schädigt die Wirtschaft"

Die sich andeutende Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im Europarat ist nicht nur "der Anfang vom Ende einer ganzen mittelständischen Software-Industrie, sondern auch der Einstieg in den Ausstieg bei vielen Investitionen in freie Software", warnt jetzt der Linux-Verband eindringlich. Der Verband befürchtet eine stetige Zunahme von rechtlichen Auseinandersetzungen in Patentfragen in den kommenden Jahren.

"Ohne Not verpasst sich die EU ein Regelwerk, dass die Rechtsberatungskosten europäischer Software-Unternehmen sofort in die Höhe treiben wird und damit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber großen Anbietern verringert. Mit dem derzeit stark wachsenden Patent-Portfolio einiger weniger Konzerne wird die Entwicklung der letzten zehn Jahre wieder zurückgedreht auf eine längst überwunden geglaubte Monokultur", so Johannes Loxen, Sprecher des Linux-Verbandes in Fragen der Software-Patentierung.

Software-Patente würden nicht zum Produktschutz eingesetzt, sondern seien Mittel des Rechtsschutzes für ihre Inhaber, das würden auch die Anmelder von Software-Patenten bestätigen, erlärt Loxen. Die Grundidee von Patenten als Innovationsschutz und -motor werde damit ins Gegenteil verkehrt.