Anzeige

Datenschutz für Arbeitslose ausgehebelt?

Anzeige

"Bis heute liegt nicht einmal ein Konzept über die Löschung nicht mehr benötigter Daten vor. Der eklatanteste Fehler liegt aber darin, dass lesende Zugriffe auf diese bundesweite Datenbank nicht protokolliert werden. Dies hat zur Folge, dass massenhaft illegal Daten abgezogen werden können, ohne dass dies im Nachhinein rekonstruierbar wäre. Dies ist zusätzlich heikel wegen des Umstandes, dass über A2LL auf weitere Datenbanken der BA zugegriffen werden kann", heißt es in einer Mitteilung des ULD.

Diese Probleme der Bundesagentur (BA) und damit der Arbeitslosen würden deshalb zum 1. Januar 2005 auch zu Problemen der Bundesländer, wenn - wie z.B. in Schleswig-Holstein - flächendeckend nicht mehr die BA, sondern Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Kommunen für das Arbeitslosengeld zuständig werden sollen. Da den ARGEn kaum etwas anderes übrig bleibe, als A2LL zu übernehmen, seien sie deshalb faktisch gezwungen, mit einem datenschutzwidrigen Programm zu arbeiten. Auf ihre Daten, für die sie rechtlich verantwortlich sind, können ungehindert fremde Dienststellen zugreifen, selbst eine die Administration der Programme könne nicht gesteuert werden, da hierüber die BA regiere.

"Für diesen praktizierten bundesweiten Datenaustausch gibt es keine gesetzliche Grundlage. Bei der Verabschiedung des neuen Sozialgesetzbuches II (SGB II) hat man zwar der BA fast uferlose Datenbeschaffungbefugnisse eingeräumt. Die ARGEn und die Kommunen hat man dagegen einfach vergessen", bemängelt das ULD.

"Es ist die Pflicht der Datenschützer, auf diese katstrophalen Umstände hinzuweisen. Uns geht es nicht darum, Hartz IV zu Fall zu bringen. Wohl aber geht es uns darum, dass Arbeitslose beim Datenschutz nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, so wie dies bisher von der BA gehandhabt wurde", so Weichert. Bundesagentur und Bundeswirtschaftministerium müssten handeln - die BA, indem sie endlich Formulare und Software gemäß gängigen Datenschutzstandards nachbessere, und die Politik, indem sie Datenschutzregeln erlasse, die diesen Namen verdienen würden. Die bisherigen Regeln, die jedem Hilfeempfänger misstrauen würden, als sei er ein Betrüger, müssten dabei revidiert werden.

Laut einer Focus-Meldung vom 12. Dezember 2004 gibt es mit dem neuen Arbeitslosengeld auch weniger Datenschutz für HIV-Infizierte und Aidskranke: Diese bezogen bisher ihre gesundheitlich begründeten Mehrbedarfszuschläge über das Sozialamt; in Zukunft sei hierfür die Bundesagentur für Arbeit zuständig und die HIV-Infektion wäre den Arbeitsvermittlern nur dann zu verschweigen, wenn man auch auf seine zusätzlichen Bezüge verzichtet.

 Datenschutz für Arbeitslose ausgehebelt?

eye home zur Startseite
Schwachus Matikus 14. Feb 2007

Ist eine dieser berühmten Einwahlsoftware-Seiten? :D

ifvc 14. Feb 2007

Falls jemand hilfe bei der erstellung von berwerbungsunterlagen oder bei der erstellung...

applè 14. Jan 2005

ich errinnere mich an die goldenen 80iger hier in deutschland, ich denke da war die welt...

Yüksel 14. Jan 2005

Ich den du machst da einige fehler. gerne kann ich dir sagen wo 1- erstmal die Diäten und...

ich 23. Dez 2004

ui, das kann nach hinten losgehen. wenn man es wirklich auf eine Versicherungsleistung...

Kommentieren



Anzeige

  1. Systemadministrator (m/w) für Applikationsbetrieb im IT-Backbone
    DELICom DPD GmbH, Großostheim bei Aschaffenburg
  2. (Senior) IT Project Associate (m/w) IT-Management, Organisation and Governance
    ALDI Einkauf GmbH & Co. OHG Unternehmensgruppe ALDI SÜD, Mülheim an der Ruhr
  3. Informatiker, Wirtschaftsinformatiker als Sharepoint-Experte (m/w)
    HOBART GmbH, Offenburg
  4. Softwareentwickler/in / Wirtschaftsinformatiker/in
    Semmel Concerts Entertainment GmbH, Berlin oder Bayreuth

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. VATM

    Vectoring in Mecklenburg-Vorpommern braucht 20.476 KVz

  2. Arkane Studios

    Dishonored 2 erscheint im November 2016

  3. OpenSSL-Update

    Die Rückkehr des Padding-Orakels

  4. Stellenabbau

    Mobilfunkentwicklung bei Nokia Stuttgart soll schließen

  5. HTC 10

    Update soll Schärfe bei Fotos verbessern

  6. Ratsch

    Google beantragt Patent auf zerreißbare Displays

  7. DNS:NET

    "Nicht jeder Kabelverzweiger bekommt Glasfaser von Telekom"

  8. Wileyfox Swift

    Cyanogen-OS-Smartphone für 140 Euro

  9. Liquid Jade Primo

    Acers Windows-10-Smartphone mit Continuum ist erschienen

  10. Bundeskriminalamt

    Geldfälscher sind zunehmend über das Netz aktiv



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Netzpolitik: Edward Snowden ist genervt
Netzpolitik
Edward Snowden ist genervt
  1. NSA-Affäre BND-Chef Schindler muss offenbar gehen
  2. Panama-Papers 2,6 TByte Daten zu dubiosen Offshore-Firmen
  3. ZDFInfo am Karfreitag Atari, Chaos Computer Club und Killerspiele

Cybertruppe: Die Bundeswehr sucht händeringend Nerds
Cybertruppe
Die Bundeswehr sucht händeringend Nerds
  1. Mit Raketenantrieb Magnetschwebeschlitten stellt Geschwindigkeitsrekord auf
  2. Sweep US-Startup Scanse entwickelt günstigen Lidar-Sensor
  3. Sensoren Künstliche Haut besteht aus Papier

Cloudready im Test: Ein altes Gerät günstig zum Chromebook machen
Cloudready im Test
Ein altes Gerät günstig zum Chromebook machen
  1. Acer-Portfolio 2016 Vom 200-Hz-Curved-Display bis zum 15-Watt-passiv-Detachable

  1. Aktuelle Banwave sperrt Accounts mit der selben...

    medium_quelle | 01:29

  2. Re: Das Geld ist weg

    DrWatson | 01:29

  3. Re: CM

    Andreas_B | 01:28

  4. Performance

    sdicke | 01:13

  5. Re: Umstritten

    frostbitten king | 01:06


  1. 21:04

  2. 17:55

  3. 17:52

  4. 17:37

  5. 17:10

  6. 16:12

  7. 15:06

  8. 14:46


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel