Polen gegen Einführung von Softwarepatenten in Europa

Entscheidung des EU-Ministerraters zu Softwarepatenten gerät ins Wanken

Die polnische Regierung, die sich bei der Entscheidung zur Einführung von Softwarepatenten in Europa zunächst enthalten, dann aber stillschweigend zugestimmt hat, stellt sich jetzt offiziell gegen den Entwurf des Ministerrats zur Einführung von Softwarepatenten. "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 [als Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen] einigte, nicht unterstützen", hieß es nach einer Kabinettssitzung am 17. November 2004.

Ohne die Zustimmung von Polen fehlen den Befürwortern des Richtlinienvorschlags aber wahrscheinlich Stimmen, um den Gesetzgebungsvorschlag als gemeinsamen Standpunkt förmlich zu beschließen, heißt es von Seiten der Softwarepatentkritiker FFII, Internet Society Poland und NoSoftwarePatents.com.

Nach umfangreichen Beratungen mit Organisationen der IT-Branche und dem polnischen Patentamt sei das polnische Kabinett zu dem Schluss gekommen, dass der gegenwärtige Richtlinienvorschlag nicht die erklärten Ziele erreicht, die Patentierung von Software und Geschäftsmethoden zu begrenzen, zeigen sich die Softwarepatentkritiker erfreut.

Während die EU-Kommission und die Regierungen verschiedener EU-Mitgliedsstaaten der Meinung sind, der Richtlinienvorschlag erlaube keine Patentierung von Software, die auf einem herkömmlichen Personal Computer läuft, habe sich bei einer Anhörung der polnischen Regierung am 5. November 2004 ein anderes Bild ergeben: Repräsentanten des polnischen Patentamtes sowie von SUN, Novell, Hewlett-Packard und Microsoft wie auch mehrere Patentanwälte hätten bestätigt, dass der gegenwärtige Vorschlag des EU-Rats potenziell sämtliche Software patentierbar macht.

Die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunktes zur Softwarepatente-Richtlinie durch den Europäischen Rat ist für Mitte Dezember angepeilt.