Bundesregierung räumt bei BigBrotherAwards 2004 ab

Canon, Lidl und Tchibo gehören ebenfalls zu den Preisträgern

Mittlerweile zum fünften Mal wurden am heutigen 29. Oktober 2004 in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz oder Bürgerrechte hinzuweisen. Neben dem Bundesjustizministerium, der Bundesgesundeitsministerin sowie dem Leiter der Bundesagentur für Arbeit wurden auch eine Reihe von Unternehmen wie Canon, Lidl und Tchibo mit einem Preis bedacht.

Justizministerin Brigitte Zypries erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Politik". Anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 3. März 2004 zum Anlass zu nehmen, auf den Großen Lauschangriff zu verzichten, halte sie weiter am Großen Lauschangriff als Instrument der Strafverfolgung fest. Tatsächlich diene der Große Lauschangriff weniger der realen Verbrechensbekämpfung als vielmehr der Einschüchterung von Menschen.

Ministerin Ulla Schmidt erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" für das GKV-Modernisierungsgesetz. Durch die versichertenbezogene Datenverarbeitung komme es zu einer massiven Verschlechterung des Datenschutzes für die Patienten. Diese datenschutzrechtlichen Risiken hätten durch die Verwendung moderner und datenschutzfreundlicher Technik einschließlich der Pseudonymisierung vermieden werden können, heißt es in der Laudatio. Diese Möglichkeiten habe sie jedoch nicht berücksichtigt.

Die Bundesagentur für Arbeit zog sich gleich mehrfach den Groll der Jury vom BigBrotherAward zu und überreichte den Preis an den Vorstandsvorsitzenden Frank Jürgen Weise. Der Preis in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" würdigt zum einen die inquisitorischen Fragebögen zu Arbeitslosengeld II sowie die Unwilligkeit der Behörde, die Fragebögen vor 2005 datenschutzgerecht zu überarbeiten. Als dritter Punkt wird bemängelt, dass vermutlich sämtliche Arbeitsagenturen bundesweit auf alle Daten der Arbeitssuchenden zugreifen können.