DMCA schützt Druckerpatronen nicht

Lexmark unterliegt SCC in der Berufungsinstanz

Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.

Lexmark nutzt ein so genanntes Programm, das den Füllstand der Tonerkartuschen überwacht und bei leeren Patronen ein Nachfüllen durch Dritte verhindert. SCC bietet Chips an, mit denen sich diese Beschränkung unterbinden lässt, so dass auch Dritte wiederbefüllte Tonerkartuschen für Lexmarks Drucker verkaufen können.

Lexmark hatte nun gegen SCC geklagt, da nach Ansicht von Lexmark SCC die Urheberrechte an dem entprechenden Programm verletzt. Zudem soll SCC dabei gegen den DMCA verstoßen, heben die Chips doch den beschränkten Zugang zu Lexmarks "Toner Loading Program" auf.

Das Berufungsgericht folgte der Ansicht von Lexmark nicht. Anders als ein Patent schütze das Urheberrecht nicht allgemein eine Idee, sondern nur deren konkrete Ausgestaltung, so dass nach Ansicht des Gerichts SCCs Chips nicht Lexmarks Urheberrechte am "Toner Loading Program" verletzen.

Für die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist die Entscheidung ein Freibrief für Hersteller von Druckerpatronen oder Tonerkartuschen, die nun die Chips von SCC nutzen können, um Lexmark im Geschäft für Druckerpatronen Konkurrenz zu machen. Zudem zeige das Urteil die Grenzen des DMCA auf, der nicht dafür vorgesehen ist, Unternehmen die Kontrolle über nachgelagerte Märkte zu ermöglichen.