Bundestag: Alle gegen Softwarepatente

Ausschüsse sollen gemeinsamen Antrag ausarbeiten

Der Bundestag diskutierte am heutigen Donnerstag auf Antrag von FDP und CDU die Einführung von Softwarepatenten in Europa, wie sie mit Zustimmung der Bundesregierung vom Ministerrat beschlossen wurde. In der Aussprache zeigten sich alle Fraktionen einig, eine Einführung von Softwarepatenten in Europa gefährde vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software und müsse daher verhindert werden.

Im Grunde sind sich alle Fraktionen einig: Die Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden gefährde die deutsche Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software, dies machten sowohl Vertreter von Opposition wie auch Regierung klar. Allerdings ergriff kein Mitglied der Bundesregierung das Wort.

Rainer Funke (FDP) sprach sich vor allem gegen eine Ausweitung der materiellen Patentierbarkeit von Software aus, der Vorschlag des Europäischen Parlaments sei ein guter Kompromiss, der Ratsentwurf hingegen erlaube eine nahezu unbegrenzte Durchsetzbarkeit von Softwarepatenten. Er kritisierte vor allem das Mitwirken der Bunderegierung am Beschluss des Ministerrates. Es gehe darum, eine "fatale ordnungspolitische Entscheidung der Bundesregierung zu korrigieren", so Funke.

Es müsse eine klare Zuordung zu Urheberrecht und Patentrecht geben, Computerprogramme seien durch das Urheberrecht ausreichend geschützt, so Dr. Günter Krings (CDU/CSU). Softwarepatente würden die Programmentwicklung behindern statt Kreativität möglich zu machen, denn Patente schützen Ideen und nicht deren konkrete Umsetzung, so Krings. Würde für Filme das Patentrecht gelten, so hätte Alfred Hitchcock über Jahre für jeden Mord unter einer Dusche Lizenzgebühren kassieren können.

Dirk Manzewski (SPD) verteidigte das Patentsystem im Allgemeinen als wichtigen Innovationsmotor, spricht sich aber klar gegen Trivialpatente aus. Die Patentierbarkeit von Software in Verbindung mit Erfindungen müsse aber möglich sein, so Manzewski. Es müssten aber auch die Bedürfnisse von Open-Source-Entwicklern berücksichtigt werden.

Manzewski lobte dabei den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, erkannte aber auch eine weitgehende Übereinstimmung der eigenen Position mit dem Antrag der FDP. Der CDU-Antrag könne sicherlich die Grundlage für gemeinsamen Antrag aller Fraktionen darstellen, so Manzewski.

Deutlicher wurde Grietje Bettin (B90/Grüne), die sich auch in der Vergangenheit wiederholt klar gegen Softwarepatente ausgesprochen hatte. Nach ihrer Ansicht ist die Einführung von Softwarepatenten nur im Interesse von Großunternehmen mit eigenen Rechts- und Patentabteilungen, ihre Einführung mache Software für Verbraucher teurer und habe auch negative Auswirkungen auf Open Source und freie Software. Vor allem die Forderung des Patentsystems eine Erfindung bis zu Patentanmeldung geheim zu halten sei mit den Ideen eines offenen Entwicklungsprozesses wie bei Open-Source-Software nicht zu vereinbaren.

Wie auch Dr. Uwe Küster (SPD) betonte Bettin vor allem die Bedeutung von Interoperabilität. Standards und Schnittstellen dürften nicht patentierbar sein, so Küster. Die Entwicklung von Software sei etwas ganz anderes als die Entwicklung einer Maschine oder eines Medikaments. Neue Software entstehe durch Kombination vorhandener Komponenten, einen Prozess, den man nicht verhindern wolle, so Küster weiter.

Allerdings wies Küster auf die schwierige Situation auf europäischer Bühne hin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypris habe in den Verhandlungen alles versucht.

Die Anträge von FDP und CDU/CSU wurden an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen, in denen nun ein fraktionsübergreifender Antrag ausgearbeitet werden soll.