Anzeige

Bundestag: Alle gegen Softwarepatente

Ausschüsse sollen gemeinsamen Antrag ausarbeiten

Der Bundestag diskutierte am heutigen Donnerstag auf Antrag von FDP und CDU die Einführung von Softwarepatenten in Europa, wie sie mit Zustimmung der Bundesregierung vom Ministerrat beschlossen wurde. In der Aussprache zeigten sich alle Fraktionen einig, eine Einführung von Softwarepatenten in Europa gefährde vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software und müsse daher verhindert werden.

Anzeige

Im Grunde sind sich alle Fraktionen einig: Die Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden gefährde die deutsche Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software, dies machten sowohl Vertreter von Opposition wie auch Regierung klar. Allerdings ergriff kein Mitglied der Bundesregierung das Wort.

Rainer Funke (FDP) sprach sich vor allem gegen eine Ausweitung der materiellen Patentierbarkeit von Software aus, der Vorschlag des Europäischen Parlaments sei ein guter Kompromiss, der Ratsentwurf hingegen erlaube eine nahezu unbegrenzte Durchsetzbarkeit von Softwarepatenten. Er kritisierte vor allem das Mitwirken der Bundesregierung am Beschluss des Ministerrates. Es gehe darum, eine "fatale ordnungspolitische Entscheidung der Bundesregierung zu korrigieren", so Funke.

Es müsse eine klare Zuordung zu Urheberrecht und Patentrecht geben, Computerprogramme seien durch das Urheberrecht ausreichend geschützt, so Dr. Günter Krings (CDU/CSU). Softwarepatente würden die Programmentwicklung behindern statt Kreativität möglich zu machen, denn Patente schützen Ideen und nicht deren konkrete Umsetzung, so Krings. Würde für Filme das Patentrecht gelten, so hätte Alfred Hitchcock über Jahre für jeden Mord unter einer Dusche Lizenzgebühren kassieren können.

Dirk Manzewski (SPD) verteidigte das Patentsystem im Allgemeinen als wichtigen Innovationsmotor, spricht sich aber klar gegen Trivialpatente aus. Die Patentierbarkeit von Software in Verbindung mit Erfindungen müsse aber möglich sein, so Manzewski. Es müssten aber auch die Bedürfnisse von Open-Source-Entwicklern berücksichtigt werden.

Manzewski lobte dabei den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, erkannte aber auch eine weitgehende Übereinstimmung der eigenen Position mit dem Antrag der FDP. Der CDU-Antrag könne sicherlich die Grundlage für gemeinsamen Antrag aller Fraktionen darstellen, so Manzewski.

Deutlicher wurde Grietje Bettin (B90/Grüne), die sich auch in der Vergangenheit wiederholt klar gegen Softwarepatente ausgesprochen hatte. Nach ihrer Ansicht ist die Einführung von Softwarepatenten nur im Interesse von Großunternehmen mit eigenen Rechts- und Patentabteilungen, ihre Einführung mache Software für Verbraucher teurer und habe auch negative Auswirkungen auf Open Source und freie Software. Vor allem die Forderung des Patentsystems eine Erfindung bis zu Patentanmeldung geheim zu halten sei mit den Ideen eines offenen Entwicklungsprozesses wie bei Open-Source-Software nicht zu vereinbaren.

Wie auch Dr. Uwe Küster (SPD) betonte Bettin vor allem die Bedeutung von Interoperabilität. Standards und Schnittstellen dürften nicht patentierbar sein, so Küster. Die Entwicklung von Software sei etwas ganz anderes als die Entwicklung einer Maschine oder eines Medikaments. Neue Software entstehe durch Kombination vorhandener Komponenten, einen Prozess, den man nicht verhindern wolle, so Küster weiter.

Allerdings wies Küster auf die schwierige Situation auf europäischer Bühne hin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypris habe in den Verhandlungen alles versucht.

Die Anträge von FDP und CDU/CSU wurden an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen, in denen nun ein fraktionsübergreifender Antrag ausgearbeitet werden soll.


eye home zur Startseite
Klofrau 26. Okt 2004

Ja, komm, gibs den dooofen B....n, der Westen sollte nicht fuer die Arroganz dieser Leute...

fred 25. Okt 2004

Icke: Ich weiß ja nicht, ob ich dir als jemand, der ich Ost-Westfalen geboren ist...

Fitz 25. Okt 2004

Das sagt alles, meine Schwester hat dort angefangen BWL zu studieren, ist aber nach 4...

ist harmlos 25. Okt 2004

damit ist feuern gemeint... nicht das jemand das falschversteht.

Silke von Steiner 24. Okt 2004

Hallo, du aber auch Vol.....t, weil du auf sein gesabber reingefallen ;-) Ich kann nicht...

Kommentieren


netzpolitik.org / 21. Okt 2004

Softwarepatente-Debatte live im Bundestag



Anzeige

  1. Billing / Rating Expert (m/w)
    ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
  2. ITK-Administrator/in
    Stadt Soltau, Soltau
  3. Featureteamleiter im Bereich Video (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Cloud-Architekt/in
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Kupferkabel

    M-net setzt im Kupfernetz schnelles G.fast ein

  2. Facebook

    EuGH könnte Datentransfer in die USA endgültig stoppen

  3. Prozessoren

    Intel soll in Deutschland Abbau von 350 Stellen planen

  4. CCIX

    Ein Interconnect für alle

  5. Service

    Telekom-Chef kündigt Techniker-Termine am Samstag an

  6. Ausstieg

    Massenentlassungen in Microsofts Smartphone-Sparte

  7. Verbot von Geoblocking

    Brüssel will europäischen Online-Handel ankurbeln

  8. Konkurrenz zu DJI

    Xiaomi mit Kampfpreis für Mi-Drohne

  9. Security-Studie

    Mit Schokolade zum Passwort

  10. Lenovo

    Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Darknet: Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
Darknet
Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
  1. Privatsphäre 1 Million Menschen nutzen Facebook über Tor
  2. Security Tor-Nutzer über Mausrad identifizieren

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Hack von Rüstungskonzern Schweizer Cert gibt Security-Tipps für Unternehmen
  2. APT28 Hackergruppe soll CDU angegriffen haben
  3. Veröffentlichung privater Daten AfD sucht mit Kopfgeld nach "Datendieb"

Traceroute: Wann ist ein Nerd ein Nerd?
Traceroute
Wann ist ein Nerd ein Nerd?

  1. amerikanische Verhältnisse

    AllDayPiano | 02:35

  2. Re: Main-10?

    Moe479 | 02:35

  3. Re: Ausstieg ohne Ausstieg?

    cicero | 02:33

  4. Re: adblocker für den fernseher

    cat24max1 | 02:30

  5. Re: Wäre schön, wenn sie wenigstens absagen würden...

    Moe479 | 02:26


  1. 18:48

  2. 17:49

  3. 17:32

  4. 16:54

  5. 16:41

  6. 15:47

  7. 15:45

  8. 15:38


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel