Bericht: GEZ-Gebühr für PCs schon ab April 2005

FAZ: Privathaushalten sollen Runfunkgebühr für internetfähige PCs zahlen

Mit der Einigung der Ministerpräsidenten auf eine Erhöhung der GEZ-Gebühren um 0,88 Euro auf 17,03 Euro ab 1. April 2005 sollen zugleich auch Gebühren auf internetfähige PCs fällig werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bisher sahen die Planungen vor, PC-Besitzer erst ab 1. Januar 2007 zur Kasse zu bitten.

Allerdings betrifft die Einführung von GEZ-Gebühren auf PCs ab 1. April 2005 zunächst nur Privathaushalte, außerdem soll diese "nur" für internetfähige Computer erhoben werden, so die FAZ. Gewerbetreibende sollen ers ab Anfang 2007 zur Kasse gebeten werden.

Keine Rolle spielt dabei offenbar ob ein PC die Möglichkeit zum Fernseh- oder Rundfunkempfang besitzt.

PC-Besitzer, die bereits für ihren Fernseher Gebühren an die GEZ abführen, werden aber keine zusätzlichen Gelder zu entrichten haben. Wer als PC-Besitzer aber bislang ohne Radio- und Fernsehen auskommt, wird ab 1. April 2005 wohl auch Gebühren an die GEZ abführen müssen.

Der finanzielle Aufwand für die Online-Angebote von ARD und ZDF soll aber künftig beschränkt werden. Die Anstalten dürfen maximal 0,75 Prozent ihrer Gesamtbudgets für Online-Aktivitäten aufwenden, das sind insgesamt aber immerhin rund 50 Millionen Euro.

Nachtrag (11. Oktober 2004, 13:00 Uhr):
Zwar sieht der achte Runfunkstaatsvertrag eine Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" vor, womit insbesondere Internet-PCs gemeint sind, Paragraf 11 Absatz 2 sieht aber eine Übergangsbestimmungen vor, nach der Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, bis zum 31. Dezember 2006 von der Gebühr befreit sind.