Lizenzgebühren für Login-Seiten von HotSpots?

Redirect-Funktion von zwei Unternehmen patentiert

Das US-Unternehmen Acacia, das sich auf die Nutzung von Patenten und anderen Rechten spezialisiert hat, ist in den USA nach einem Bericht von Wi-Fi Networking News dabei, Hotspot-Provider einen Lizenzvertrag anzubieten, damit diese die angeblich patentierte Redirect-LoginSeite für ihre WLAN-Zugänge weiterhin benutzen dürfen.

Das fragliche US-Patent Nr. 6,226,677 hatte Acacia von LodgeNet gekauft, die es im Mai 2001 zugesprochen bekamen. Eingereicht wurde das Patent im Januar 1999.

Acacia bietet Hotspot-Providern in den USA nun ein Service Provider Agreement an, bei dem eine recht hohe Lizenzsumme für das Weiterbenutzen der Redirect-Funktion gefordert wird. Für 3.500 Redirects im Jahr werden 1.000,- US-Dollar fällig, darüber hinaus fängt eine Rabattstaffel an: Bis zu 37.500 Redirects kosten 0,15 US-Dollar pro Stück, bei mehr als 250.000 Redirects fallen dann nur noch 0,05 US-Dollar an. Dazwischen berechnet Acacia 0,10 US-Dollar.

Die Redirects sind bei vielen kostenpflichtigen Hotspots üblich. Der Anwender verbindet sich auf den Hotspot und egal, welche URL er eingibt, wird er zunächst auf die Login-Seite des Hotspots umgelenkt, in die er das Passwort oder Ähnliches eingeben muss, bevor er das System benutzen kann.

Wi-Fi Networking News berichtet aber noch von einem anderen Unternehmen, das ein ähnliches Patent hält. Die Firma Nomadix, die sich mit Netzwerk-Software beschäftigt, verfügt über das US-Patent Nr. 6,636,894, in dem ebenfalls eine Redirect-Technik beschrieben wird, die Anwender auf eine bestimmte Seite umleitet. Hier ist allerdings der explizite Hinweis auf ein Login vermerkt, was bei dem Acacia/LodgeNet-Patent nicht der Fall ist.

Schwierig ist jedoch die zeitliche Abfolge: Das Nomadix-Patent wurde erst am 8. Dezember 1999 eingereicht, also fast ein Jahr später als das von Acacia/LodgeNet. Dies könnte dazu führen, dass Acacia sich auf den Prior-Art-Grundsatz berufen könnte, sollten sich die Unternehmen in Zukunft darüber streiten.

Die angeschriebenen WLAN-Provider haben nach dem Bericht von Wi-Fi Networking News von Acacia 30 Tage Zeit zur Begleichung der Forderungen eingeräumt bekommen. Danach sei jeder Anbieter ein potenzieller Patentrechtsverletzer.