Google darf weiter AdWord-Werbung mit fremden Namen schalten

Preispiraten-Prozess gegen Google - Klage abgewiesen

Die metaspinner media GmbH, die die Preisvergleichsmaschine Preispiraten.de betreibt, ist in einem Rechtsstreit gegen Google unterlegen. Ein Google-Anzeigekunde hatte über das AdWords-Werbeprogramm der Suchmaschine mit Marken geworben, die der Metaspinner GmbH gehören - die Werbeblöcke verlinkten aber auf seine eigenen Seiten.

Am Dienstag, dem 21. September 2004, hat das Landgericht Hamburg die Entscheidung über das Klageverfahren der metaspinner media GmbH gegen die Suchmaschine Google, AZ. 312 O 324/04 getroffen. Die Klage wurde zurückgewiesen. Eine Begründung liegt noch nicht vor und wird erst in einigen Wochen erwartet.

Dem Hauptsacheverfahren war ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, im Rahmen dessen es der Suchmaschine Google in einem konkreten Fall durch das Landgericht Hamburg verboten worden war, die AdWord-Werbung mit der für die metaspinner GmbH geschützten Marke "Preispiraten" weiterhin für ein unseriöses Plagiat der Website www.preispiraten.de zuzulassen. Gegen diese einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 14.11.2003 (AZ 312 O 887/03) war Google nicht vorgegangen und hatte es auf ein Hauptsacheverfahren ankommen lassen.

Google hatte die Zukunft der Suchmaschine in einer äußerst emotionsgeladenen Klageerwiderung insgesamt in Frage gestellt, sollte das Gericht das AdWord-Advertising verbieten. "Es dürfte außer Frage stehen", so Google, "dass die von der Beklagten betriebene Suchmaschine 'Google' eine der besten Suchmaschinen im Internet ist." [...] "Würde die Beklagte nunmehr antragsgemäß verurteilt, würde das ihr gesamtes Werbesystem und damit letztlich ihre einzige Einnahmequelle gefährden. Sie müsste ihre Suchmaschine dann mit erratisch erscheinenden, zielgruppenunabhängigen Werbebannern bestücken, was ihre Übersichtlichkeit zerstören würde", argumentierte Google in der Klageerwiderung. Allerdings war das generelle Verbot von AdWords als Werbeform weder das Ziel der metaspinner media GmbH noch war es Thema des Verfahrens.