Anzeige

Urheberrecht: CDU/CSU gegen Privatkopie

Die Grüne sprechen sich für Pauschalabgaben aus

In einer ersten Reaktion hatte bereits die Musikindustrie mit Lob und Tadel auf das Eckpunktepapier zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle des Bundesjustizministerium reagiert. Scharfe Kritik kommt nun auch aus Reihen der CDU, die Grünen zeigen sich mit den Vorschlägen ebenfalls nicht zufrieden - aus jeweils unterschiedlichen Gründen.

Anzeige

Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings, der sich im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die CDU/CSU-Fraktion unter anderem um Fragen des Urheberrechts kümmert, bleibt das Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hinter den Erwartungen zurück, die man an ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter stellen müsse.

Krings bemängelt vor allem die Vorstellungen der Ministerin zur digitalen Privatkopie. Während sich die Musikindustrie diesbezüglich erfreut über die Planungen des Justizministeriums zeigte, das einen Anspruch auf private Kopien explizit ausschließt, interpretiert Krings das Papier anders. Er sieht auch künftig eine nahezu einschränkungslose Erlaubnis zur digitalen Privatkopie: "Dies ignoriert, dass im Gegensatz zur analogen Kopie bei der digitalen Kopie ein Qualitätsverlust gegenüber dem Original nicht eintritt. Weiterhin ist eine Verbreitung der Digitalkopie sehr viel einfacher möglich als bei einer herkömmlichen Analogkopie."

Krings fordert zur Eindämmung von illegalem File-Sharing in P2P-Netzen einen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen den Internetprovider. "Was nutzt den Musikunternehmen oder den Filmproduzenten das schönste Kopierverbot, wenn sie es mangels Information niemals vor einem Zivilgericht durchsetzen können?"

Krings begrüßt hingegen, dass das Ministerium in seinem Eckpunktepapier davon absieht, die Privatkopie gegen Kopierschutzmaßnahmen der Rechteinhaber durchsetzbar zu machen. "Eine solche Regelung hätte aus einer Schrankenregelung ein Recht gemacht und den Rechteinhaber teilweise enteignet. Hier hat die Vernunft erfreulicherweise im Bundesjustizministerium gesiegt. Die potenzielle technische Umgehung des Kopierschutzes schränkt das Recht des Urhebers an der Verwertung seines Werkes zu stark ein", meint Krings.

Ganz anders sehen dies die Grünen-Bundestagsabgeorneten: Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen weitere Einschränkungen bei der Privatkopie mit Nachdruck ab. Die Durchsetzbarkeit der digitalen Privatkopie, insbesondere dann, wenn eine Kopierschutzmaßnahme vorhanden ist, müsse auf breiter Basis möglich und erlaubt sein, so Bettin und Montag.

Eine Ausweitung von Geräteabgabe lehnt CDU-Mann Krings ab und setzt auf "intelligente" Alternativen wie Digital-Rights-Management-Systeme (DRM). Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums sieht ein Nebeneinander von Pauschelvergütung und DRM-Systemen vor, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchtet eine Ausweitung der Vergütungspflicht auch auf Computer, Drucker und MP3-Player.

Die Grünen machen sich hingegen für eine pauschale Vergütung stark. Das deutsche Pauschalvergütungssystem habe sich bewährt und sei mittlerweile fast überall in Europa verbreitet. Das System sei datenschutz- und verbraucherfreundlich und sorge für den notwendigen finanziellen Ausgleich von Rechteinhabern und Urhebern. "Eine stärkere Verbreitung individueller Abrechnungssysteme darf nicht zu Lasten der Verbraucher geschehen, die mit der Leermedien- und Geräteabgabe ihren finanziellen Beitrag für die Privatkopie bereits geleistet haben", fordern Bettin und Montag.


eye home zur Startseite
Rolf Josef Eibicht 21. Nov 2004

Dr. Edmund Stoiber: Kinder und Patriotismus sind das Fundament der Zukunft Auf dem CSU...

Peter 04. Okt 2004

NNatürlich ist die PDS das gleiche wie die SED. Niemals hat sich ein Politiker der PDS...

Peter 04. Okt 2004

NNatürlich ist die PDS das gleiche wie die SED. Niemals hat sich ein Politiker der PDS...

JU Hessen 24. Sep 2004

Mit dem haben wir nichts zu tun

B 24. Sep 2004

"Fair" heißt für beide Seiten gerecht und nicht nur für Dich!

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Engineer - Javascript Entwickler (m/w)
    Mindlab Solutions GmbH, Stuttgart
  2. ITK-Administrator/in
    Stadt Soltau, Soltau
  3. Softwareentwickler (m/w) (JavaEE)
    XClinical GmbH, München
  4. Entwickler (m/w) für mobile Applikationen
    ckc group, Region Wolfsburg/Braunschweig

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Battlefield 1 - Collector's Edition [PC & Konsole]
    209,99€/219,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. Battleborn stark reduziert
    ab 29,97€
  3. Fallout 4 - Season Pass
    26,98€ (Bestpreis!)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Java-Rechtsstreit

    Oracle verliert gegen Google

  2. Photoshop Content Aware Crop

    Schiefe Fotos geraderücken

  3. HP Omen

    4K-Gaming-Notebooks und ein wassergekühlter Desktop-Rechner

  4. 100 MBit/s

    Telekom stattet zwei Städte mit Vectoring aus

  5. Sprachassistent

    Voßhoff will nicht mit Siri sprechen

  6. Sailfish OS

    Jolla bringt exklusives Smartphone nur für Entwickler

  7. Projektkommunikation

    Tausende Github-Nutzer haben Kontaktprobleme

  8. Lebensmittel-Lieferdienst

    Amazon Fresh soll doch in Deutschland starten

  9. Buglas

    Verband kritisiert Rückzug der Telekom bei Fiber To The Home

  10. Apple Store

    Apple darf keine Geschäfte in Indien eröffnen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Playstation 4 Rennstart für Gran Turismo Sport im November 2016
  2. Project Spark Microsoft stellt seinen Spieleeditor ein
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Xiaomi Mi5 im Test: Das fast perfekte Top-Smartphone
Xiaomi Mi5 im Test
Das fast perfekte Top-Smartphone
  1. YI 4K Xiaomi greift mit 4K-Actionkamera GoPro an

Hyperloop Global Challenge: Jeder will den Rohrpostzug
Hyperloop Global Challenge
Jeder will den Rohrpostzug
  1. Hyperloop HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen
  2. Hyperloop One Der Hyperloop fährt - wenn auch nur kurz
  3. Inductrack Hyperloop schwebt ohne Strom

  1. Re: 58 km Autopilot pro Tag?

    picaschaf | 08:34

  2. Man kann hier in D derzeit weder des Intex noch...

    DY | 08:33

  3. Re: Glasfaser

    Dwalinn | 08:32

  4. Re: Gute Nummer!

    LunatixHD | 08:32

  5. Re: Was fehlt: Projektmaintainer kontaktieren...

    zZz | 08:30


  1. 08:25

  2. 07:43

  3. 07:15

  4. 19:05

  5. 17:50

  6. 17:01

  7. 14:53

  8. 13:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel