Abo
  • Services:
Anzeige

Urheberrecht: CDU/CSU gegen Privatkopie

Die Grüne sprechen sich für Pauschalabgaben aus

In einer ersten Reaktion hatte bereits die Musikindustrie mit Lob und Tadel auf das Eckpunktepapier zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle des Bundesjustizministerium reagiert. Scharfe Kritik kommt nun auch aus Reihen der CDU, die Grünen zeigen sich mit den Vorschlägen ebenfalls nicht zufrieden - aus jeweils unterschiedlichen Gründen.

Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings, der sich im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die CDU/CSU-Fraktion unter anderem um Fragen des Urheberrechts kümmert, bleibt das Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hinter den Erwartungen zurück, die man an ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter stellen müsse.

Anzeige

Krings bemängelt vor allem die Vorstellungen der Ministerin zur digitalen Privatkopie. Während sich die Musikindustrie diesbezüglich erfreut über die Planungen des Justizministeriums zeigte, das einen Anspruch auf private Kopien explizit ausschließt, interpretiert Krings das Papier anders. Er sieht auch künftig eine nahezu einschränkungslose Erlaubnis zur digitalen Privatkopie: "Dies ignoriert, dass im Gegensatz zur analogen Kopie bei der digitalen Kopie ein Qualitätsverlust gegenüber dem Original nicht eintritt. Weiterhin ist eine Verbreitung der Digitalkopie sehr viel einfacher möglich als bei einer herkömmlichen Analogkopie."

Krings fordert zur Eindämmung von illegalem File-Sharing in P2P-Netzen einen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen den Internetprovider. "Was nutzt den Musikunternehmen oder den Filmproduzenten das schönste Kopierverbot, wenn sie es mangels Information niemals vor einem Zivilgericht durchsetzen können?"

Krings begrüßt hingegen, dass das Ministerium in seinem Eckpunktepapier davon absieht, die Privatkopie gegen Kopierschutzmaßnahmen der Rechteinhaber durchsetzbar zu machen. "Eine solche Regelung hätte aus einer Schrankenregelung ein Recht gemacht und den Rechteinhaber teilweise enteignet. Hier hat die Vernunft erfreulicherweise im Bundesjustizministerium gesiegt. Die potenzielle technische Umgehung des Kopierschutzes schränkt das Recht des Urhebers an der Verwertung seines Werkes zu stark ein", meint Krings.

Ganz anders sehen dies die Grünen-Bundestagsabgeorneten: Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen weitere Einschränkungen bei der Privatkopie mit Nachdruck ab. Die Durchsetzbarkeit der digitalen Privatkopie, insbesondere dann, wenn eine Kopierschutzmaßnahme vorhanden ist, müsse auf breiter Basis möglich und erlaubt sein, so Bettin und Montag.

Eine Ausweitung von Geräteabgabe lehnt CDU-Mann Krings ab und setzt auf "intelligente" Alternativen wie Digital-Rights-Management-Systeme (DRM). Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums sieht ein Nebeneinander von Pauschelvergütung und DRM-Systemen vor, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchtet eine Ausweitung der Vergütungspflicht auch auf Computer, Drucker und MP3-Player.

Die Grünen machen sich hingegen für eine pauschale Vergütung stark. Das deutsche Pauschalvergütungssystem habe sich bewährt und sei mittlerweile fast überall in Europa verbreitet. Das System sei datenschutz- und verbraucherfreundlich und sorge für den notwendigen finanziellen Ausgleich von Rechteinhabern und Urhebern. "Eine stärkere Verbreitung individueller Abrechnungssysteme darf nicht zu Lasten der Verbraucher geschehen, die mit der Leermedien- und Geräteabgabe ihren finanziellen Beitrag für die Privatkopie bereits geleistet haben", fordern Bettin und Montag.


eye home zur Startseite
Rolf Josef Eibicht 21. Nov 2004

Dr. Edmund Stoiber: Kinder und Patriotismus sind das Fundament der Zukunft Auf dem CSU...

Peter 04. Okt 2004

NNatürlich ist die PDS das gleiche wie die SED. Niemals hat sich ein Politiker der PDS...

Peter 04. Okt 2004

NNatürlich ist die PDS das gleiche wie die SED. Niemals hat sich ein Politiker der PDS...

JU Hessen 24. Sep 2004

Mit dem haben wir nichts zu tun

B 24. Sep 2004

"Fair" heißt für beide Seiten gerecht und nicht nur für Dich!



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MT AG, Ratingen bei Düsseldorf, Köln, Frankfurt am Main, Dortmund
  2. MT AG, Ratingen
  3. ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  4. DRÄXLMAIER Group, Vilsbiburg bei Landshut


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Die Unfassbaren, Ghostbusters I & II, Jurassic World, Fast & Furious 7 Extended Version)
  3. (u. a. Django, Elysium, The Equalizer, White House Down, Ghostbusters 2)

Folgen Sie uns
       


  1. Whistleblowerin

    Obama begnadigt Chelsea Manning

  2. Stadtnetz

    Straßenbeleuchtung als Wifi-Standort problematisch

  3. Netzsperren

    UK-Regierung könnte Pornozensur willkürlich beschließen

  4. Kartendienst

    Google Maps soll künftig Parksituation anzeigen

  5. PowerVR Series 8XE Plus

    Imgtechs Smartphone-GPUs erhalten ein Leistungsplus

  6. Projekt Quantum

    GPU-Prozess kann Firefox schneller und sicherer machen

  7. TV-Kabelnetz

    Tele Columbus will höhere Datenrate und mobile Conversion

  8. Fingerprinting

    Nutzer lassen sich über Browser hinweg tracken

  9. Raumfahrt

    Chinas erster Raumfrachter Tianzhou 1 ist fertig

  10. Bezahlinhalte

    Bild fordert Obergrenze für Focus Online



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Reverse Engineering: Mehr Spaß mit Amazons Dash-Button
Reverse Engineering
Mehr Spaß mit Amazons Dash-Button

Glasfaser: Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
Glasfaser
Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
  1. Fake News Für Facebook wird es hässlich
  2. Nach Angriff auf Telekom Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  3. Soziales Netzwerk Facebook wird auch Instagram kaputt machen

Western Digital Pidrive im Test: Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
Western Digital Pidrive im Test
Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
  1. Sopine A64 Weiterer Bastelrechner im Speicherriegel-Format erscheint
  2. Raspberry Pi Compute Module 3 ist verfügbar
  3. Audio Injector Octo Raspberry Pi spielt Surround-Sound

  1. Hurra!

    486dx4-160 | 00:32

  2. Re: Und die Justiz wird übergangen!

    Granini | 00:29

  3. Schaden trägt nur der Leser!

    Fritz123 | 00:24

  4. Re: Was bringt es ?

    Sharra | 00:20

  5. Re: Ehm.. nöö

    Schattenwerk | 00:04


  1. 22:50

  2. 19:05

  3. 17:57

  4. 17:33

  5. 17:00

  6. 16:57

  7. 16:49

  8. 16:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel