Kommunen beteiligen trotz Webauftritt ihre Bürger zu wenig

Studie: Schlechte Medienausnutzung kann Politikfrust noch verstärken

Die Studie der Initiative eParticipation in Mitarbeit des Fraunhofer Instituts für Autonome Intelligente Systeme zeigt, dass die wahren Möglichkeiten der internetbasierten Bürgerbeteiligung weitgehend ungenutzt bleiben. Die Studie mit dem Titel "Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2004" deckt auf, dass fast alle großen deutschen Kommunen ihre Bürger via Internet an politischen Entscheidungen beteiligen wollen, doch mangelt es oft an der transparenten Umsetzung.

Getestet wurden alle Städte über 200.000 Einwohner. Von den 37 Kandidaten schnitt Berlin am besten ab, gefolgt von Essen und Düsseldorf. Untersucht wurden die Internetseiten der Kommunen hinsichtlich ihrer Bürgerangebote zur politischen Willensbildung mittels Diskussionsforen, Umfragen oder Online-Konferenzen.

Hinterfragt wurde zudem, wie transparent und offen sich eine Stadtverwaltung im Internet darstellt und ob die Beteiligung ihrer Bürger auch nachvollziehbaren Einfluss auf die Politik hat oder nur eine Schein-Mitwirkung darstellt. Punkten konnten die Städte, die ihr Beteiligungsverfahren übersichtlich erklären und erläutern, wie die Beiträge der Bürger in den Entscheidungsprozess einfließen. In der Spitzengruppe landeten die Städte (in alphabetischer Reihenfolge) Berlin, Bochum, Braunschweig, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Kiel, Krefeld, Lübeck, München und Stuttgart.

Oliver Märker vom Fraunhofer Institut für Autonome Intelligente Systeme (AIS), dort zuständig für Wissen und Kommunikation, erklärte: "Die Studie hat gezeigt, dass es für ein erfolgreiches Beteiligungsverfahren von größter Wichtigkeit ist, die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur abzufragen, sondern auch wirklich in die Entscheidung einfließen zu lassen. Den Bürgern muss von Anfang an klar sein, dass ihre Meinung Gewicht hat. In Deutschland verfügen wir hierzu über die notwendigen Potenziale, es mangelt aber an klar kommunizierten und breit akzeptierten Definitions-, Ziel- und Aktionsrahmen."

Auch die Siegerstädte werden von den Autoren der Studie ermuntert, mehr zu tun. Zwar würden dort die Meinungen der Bürger häufig abgefragt, jedoch verpuffen diese Meinungsäußerungen viel zu oft ungehört im politischen Prozess. Der Politikverdruss wird durch solche Schein-Beteiligungen sogar verstärkt, warnen die Verfasser. Eine wirkliche und gut organisierte Bürgerbeteiligung könne dagegen verkannte Themen auf die politische Tagesordnung heben, die Arbeit der Politiker verständlicher machen und damit größere Akzeptanz auch für unbequeme Entscheidungen einwerben.

Allen Städten wird empfohlen, beim weiteren Ausbau ihrer Kommunikationsangebote den Bürgern klarer darzulegen, wie ihre Anregungen in die Entscheidungen einfließen. Ein weiteres interessantes Ergebnis: Die Qualität der Beteiligung ist unabhängig von der Größe der Städte. Es kommt weniger auf das Budget als vielmehr auf die richtigen Konzepte an.

Die vollständige Studie findet man unter www.Initiative-eParticipation.de.