Softwarepatente: Linux-Verband kontra Bundesregierung

LIVE greift die Bundesregierung in einem offenen Brief scharf an

Mit der Entscheidung der Stadt München, im Rahmen ihres Projektes "LiMux" die Ausschreibung des Basis-Client auf Grund der ungeklärten Patentsituation auszusetzen, spitzte sich die Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten zu. In einem offenen Brief greift der LIVE Linux-Verband die Position des Bundesministeriums der Justiz scharf an.

Der Verband bezieht sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Thema LiMux. Diese zeigt nach Ansicht des LIVE die große Kluft zwischen der Bewertung der EU-Richtlinie über "die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen und der daraus resultierenden Bedrohungen" durch die Bundesregierung auf der einen und die deutsche Open-Source-Community sowie zahlreicher Vertreter der mittelständischen Wirtschaft auf der anderen Seite. Schließlich sei nicht nur "freie Software", sondern gleichermaßen auch "nicht freie", also proprietäre Software betroffen.

Während die Bundesregierung keinen Zusammenhang zwischen dem gestoppten Open-Source-Projekt der Stadt München (LiMux) und dem Entwurf einer EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen erkennen kann, weist der Linux-Verband auf die gängige Praxis des deutschen und des Europäischen Patentamtes hin. Dieses vergibt seit geraumer Zeit Patente auf computerimplementierte Erfindungen. Dabei beruft sich das Patentamt auf die der Richtlinie zu Grunde liegenden Kriterien.

"Die Stadt München hat ihre Prüf-Entscheidung für die Linux-Ausschreibung auf der Basis einer Zusammenstellung bereits gewährter, teilweise auch nur angemeldeter deutscher und europäischer Patente getroffen (die Erteilungsquote nach Patentanmeldung liegt über 50 Prozent). Und die Bundesregierung kann keinen Zusammenhang erkennen?", heißt es in dem offenen Brief verwundert.